MEDIZINANWALTBLOG
Selektives Vertriebssystem auch bei Nicht-Luxuswaren zulässig
Ein neues Urteil des OLG Hamburg bestätigt, auch Anbieter „hochwertiger“ Produkte, die keine Luxuswaren darstellen, dürfen den Verkauf ihrer Waren auf eBay verbieten Laut einem neuen Urteil des OLG Hamburg (22.03.2018, Az.: 3 U 250/16) dürfen Anbieter von hochwertigen Kosmetika, Nahrungsergänzungsmitteln und anderen Produkten den Verkauf ihrer Produkte auf eBay und anderen Internet-Verkaufsplattformen verbieten. Damit knüpft das OLG Hamburg an das Coty-Urteil des EuGH vom 06. Dezember 2017 (Az.: C-230/16) an, demnach Anbieter von Luxuswaren ihren Händlern den Verkauf ihrer Waren über Verkaufsplattformen im Internet verbieten können. Diese Bestimmungen…
Gesetzliches Widerrufsrecht gilt auch für Versandapotheken
Auch über das Internet bestellte Medikamente dürfen Verbraucher binnen 14 Tage retournieren Es ist Versandapotheken nicht erlaubt, das Widerrufsrecht der Verbraucher in ihren AGB generell auszuschließen, urteilte das OLG Naumburg am 22. Juni 2017 (Az.: 9 U 19/17). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen eine Internetapotheke, welche in ihren AGB folgende Klausel verwendete: Bei apotheken- und verschreibungspflichtigen Arzneimitteln besteht nach Übergabe an den Kunden kein Widerrufsrecht, da diese aufgrund der Vorschriften die Arzneimittelsicherheit wegen ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind und schnell verderben können. …
Gesundheitsbezogene Werbung – erlaubt?
Die Health Claims Verordnung der EU regelt, unter welchen Voraussetzungen Lebensmittel und andere Gesundheitsprodukte mit gesundheitsbezogenen Angaben werben dürfen. Die Verwendung gesundheitsbezogener Werbung ist unionsweit strengen Auflagen unterstellt. Besonders Vertreiber von Gesundheitsprodukten stehen daher regelmäßig vor der Frage, inwiefern sie mit gesundheitsbezogenen Aussagen für Nahrungsergänzungsmittel, Diätprodukte, Kosmetika & Co werben dürfen. Grundsätzlich ist immer dann Vorsicht geboten, wenn ein Wirkungszusammenhang zwischen dem beworbenen Produkt und dem körperlichen Organismus hergestellt wird. Hierbei handelt es sich um gesundheitsbezogene Angaben, welche nur zulässig sind, wenn die behauptete Wirkung auch tatsächlich wissenschaftlich nachgewiesen…
Apotheken – Werbung mit Einkaufsgutschein
Apotheken suchen im Bereich der Werbung immer mehr Wege, um sich (wie im hier behandelten Fall von Apotheken – Werbung mit Ein-Euro-Einkaufsgutschein) durch Einkaufsgutscheine von der Konkurrenz abzusetzen und so den Verkauf anzukurbeln. Dies sind immer wieder Themen der Werbung und rechtlicher Fragestellungen. Kern der Frage ist regelmäßig, ob eine zulässige Maßnahme trotz der Arzneimittelpreisbindung vorliegt und ob die Versuche, Rabatte und sonstige Nachlässe der Kundschaft anzubieten, noch zulässig sind. Urteil VG Gießen In einem zuletzt vom VG Gießen entschiedenen Fall (Az.: 21 K 1887/11 vom 29.04.2013) hatte das…