MEDIZINANWALTBLOG
Gesetzliches Widerrufsrecht gilt auch für Versandapotheken
Auch über das Internet bestellte Medikamente dürfen Verbraucher binnen 14 Tage retournieren Es ist Versandapotheken nicht erlaubt, das Widerrufsrecht der Verbraucher in ihren AGB generell auszuschließen, urteilte das OLG Naumburg am 22. Juni 2017 (Az.: 9 U 19/17). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen eine Internetapotheke, welche in ihren AGB folgende Klausel verwendete: Bei apotheken- und verschreibungspflichtigen Arzneimitteln besteht nach Übergabe an den Kunden kein Widerrufsrecht, da diese aufgrund der Vorschriften die Arzneimittelsicherheit wegen ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind und schnell verderben können. …
Verbot von Rezept-Sammelboxen in Supermärkten
Das Aufstellen einer Sammelbox für Rezepte in einem Supermarkt und anschließende Auslieferung der Medikamente durch die Apotheke ist unzulässig, entschied das OVG Münster am 02. Juli 2018 (Az: 13 A 2289/16). Eine Apothekerin aus Herne hatte in einem nahegelegenen Supermarkt eine Sammelbox aufgestellt, in der Kunden Rezepte und Bestellscheine für Arzneimittel einwerfen konnten. Die bestellten Medikamente wurden sodann den Kunden innerhalb des Herner Stadtgebiets kostenfrei per Botenlieferung sowie an Kunden außerhalb des Stadtgebiets durch einen Logistikdienstleister gegen Versandkosten zugestellt. Nachdem die Stadt das Aufstellen der Rezept-Sammelbox untersagte, klagte…
EU-Kosmetikverordnung gilt ab 11. Juli 2013
Mit Wirkung zum 11. Juli 2013 tritt die EU-Kosmetikverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel) in Kraft. Nicht nur Hersteller von Kosmetika wie z.B. Apotheker sondern auch Händler sind von den neuen Informations- und Werberichtlinien betroffen. Damit wird die bislang geltende Verordnung über kosmetische Mittel ersetzt. Die EU-Kosmetikverordnung wird im erweiterten Umfang den Gesundheitsschutz und die Verbraucherinformationen durch die Verpflichtung der Hersteller zur Regelung der Zusammensetzung und Kennzeichnung von kosmetischen Mittel gewährleisten. (Lesen Sie auch den Beitrag von RA…