MEDIZINANWALTBLOG

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Steuerliche Absetzbarkeit häusliches Arbeitszimmer

Die Kosten für sein häusliches Arbeitszimmer sind steuerlich abziehbar, wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht oder das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Maßgeblich ist, wo sich der inhaltliche Schwerpunkt der beruflichen Betätigung befindet, wo also die berufstypischen Arbeiten verrichtet werden. Wo aber ist der Mittelpunkt bei mehreren gleichzeitig ausgeübten Tätigkeiten – beispielsweise bei Ärzten, die von zu Hause aus Gutachten fertigen oder sonstige praxisunterstützende Tätigkeiten entrichten? Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) ist in diesem Fall der Mittelpunkt der Haupttätigkeit maßgebend. Im Urteilsfall war ein…

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Angaben vom Chefarzt im Einstellungsgespräch

Häufig stellen sich Arbeitgeber die Frage, welche Fragestellungen im Rahmen eines Einstellungsgespräches zulässig sind. Unzulässig sind dabei häufig Fragestellungen die geeignet sind, den Arbeitnehmer zu diskriminieren oder sonst in seinen Rechten zu verletzten. Gleichwohl wird immer da eine Grenze der Zulässigkeit gezogen, wo gewisse Kenntnisse des Arbeitgebers über den Arbeitnehmer unerlässlich sind. Der Arbeitnehmer mithin für die Tätigkeit auch abschließend geeignet ist und der Arbeitgeber seiner Sorgfaltspflicht bei der Auswahl seines Personals – nicht zuletzt zum wohle der Patienten – gerecht werden muss. Sofern seitens des Arbeitgebers zulässige Fragen im…

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Apothekenrecht: Geringwertige Kleinigkeiten bei Abgabe von preisgebundenen Arzneimitteln

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 23.05.2012 zum Aktenzeichen 5 A 34/11 eine Verfügung der Apothekerkammer gegen einen Apotheker aufgehoben. Der Apotheker hatte ein Bonusmodell entwickelt, wonach Kunden bei Einlösung von Rezepten mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln einen Bonustaler von 50 Cent erhalten haben, den sie später in der Apotheke gegen Prämien oder bei Kooperationspartnern einlösen konnten. Grundsätzlich sind nach dem geltenden Heilmittelwerberecht Bar-Rabatte bei preisgebundenen Arzneimitteln ausnahmslos untersagt. Die Gewährung von geringwertigen Kleinigkeiten ist aber zulässig. Das Gericht urteilte vorliegend, dass die Gewährung eines Bonustalers im Wert von 50 Cent…

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Novellierung der Apothekenbetriebsordnung beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 09.05.2012 eine Neufassung der Apothekenbetriebsordnung verabschiedet, die nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt kurzfristig in Kraft treten wird. Folgende Änderungen wurden festgeschrieben: – für alle Apotheken wird verpflichtend ein Qualitätsmanagementsystem (QMS) vorgeschrieben; eine Zertifizierung ist nicht vorgeschrieben – Vorbehalt für bestimmte Tätitgkeiten an Apotheker: Anlayse und Beratung im Rahmen des Medikationsmanagements gem. § 3 Absatz4 ApoBetrO ist nicht delegierbar; die Beratung nach § 20 Absatz 1 ApoBetrO ist nur nach schriftlicher Vorab-Festlegung nach Kenntnissen und Fähigkeiten auf pharmazeutisches Personal übertragbar – Verschärfung der Richtlinien für die Arzneimittelherstellung im…

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Honoraranspruch des Zahnarztes

Immer wieder erleben wir in der anwaltlichen Beratungspraxis, dass von einem Zahnarzt wegen behaupteter fehlerhafter Behandlung das Honorar zurückgefordert wird. Dem Wesen nach ist allerdings das Dienstvertragsrecht anwendbar, so dass zwischenzeitlich mehrfach gerichtlich entschieden wurde, dass der Honoraranspruch des Zahnarztes erst dann entfällt, wenn die Leistung des Zahnarztes „völlig unbrauchbar“ ist. Das OLG Koblenz (Beschluss vom 29.08.2011, Aktenzeichen: 5 U 481/11) hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass eine Leistung eines Zahnarztes auch dann unbrauchbar werden kann, wenn dem Patienten die Weiterbehandlung wegen einer Vielzahl misslungener Nachbesserungsversuche nicht mehr zugemutet werden…

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