MEDIZINANWALTBLOG
„Berufsspezifische Tätigkeit“ – Probleme für Industrieapotheker bei der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
Die Deutsche Rentenversicherung stuft die Tätigkeit des Industrieapothekers, u.a. auch im Rahmen der Tätigkeit als Sachkundige Person (sog. Qualified Person) im Sinne von § 14 AMG, nicht als berufsspezifisch ein und versagt die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI. Hierbei vertritt die Deutsche Rentenversicherung die Ansicht, dass eine berufstypische Tätigkeit nur vorliege, wenn diese ausschließlich von einem Apotheker verrichtet werden kann. Am Beispiel der Sachkundigen Person wird dies aus dem eingefügten § 15 Absatz 1 Nr. 2 AMG gefolgert. Hiernach können…
Änderung Gründungszuschuss § 93 Abs. 1 SGB III
Die Änderungen der Voraussetzungen des Gründungszuschusses zum Jahreswechsel 2011 / 2012 haben diese Vorschrift § 93 Abs. 1 SGB III (§§ 57, 58 SGB III a.F.) von einer SOLL in eine KANN Leistungsverpflichtung der Bundesagentur für Arbeit gemacht. Damit steht der Behörde bei jeder Einzelfallentscheidung über die Bewilligung ein sog. Ermessen zu, ob es dem Antragenden den Gründungszuschuss gewähren möchte oder nicht. Vielerorts war zu lesen, dass die Antragsbewilligungen des Gründungszuschuss nur noch knapp 10 % beträgt, wobei vor der Gesetzesänderung bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Antrag gewährt werden musste….
VG Düsseldorf stuft E-Zigarette als Funktionsarzneimittel ein
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 10. Oktober 2012 (Az.: 16 K 2585/12), im Rahmen einer Klage eines von uns rechtlich vertretenen Einzelhändlers für E-Zigaretten gegen eine Untersagungsverfügung einer Stadt in NRW, hinsichtlich der Verkaufs von nikotinhaltigen Lösungen (sog. Liquids) entscheiden, dass es sich bei nikotinhaltigen Liquids durch die Verwendung mit der E-Zigarette um ein sog. Funktionsarzneimittel handelt. Durch dieses Urteil widerspricht das VG Düsseldorf der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgericht Münster. Dieses hatte durch Beschluss vom 23.04.2012 (Az.: 13 B 127/12) entschieden, dass das nikotinhaltige Liquid für E-Zigaretten nicht die gesetzlichen Voraussetzungen…
Arbeitnehmerüberlassung begründet kein Arbeitsverhältnis
Arbeitnehmerüberlassung: Rechtsanwalt Tim Reichelt hat auf der Plattform mploy einen lesenswerten Artikel veröffentlicht. Hierin wird auf ein aktuelles Urteil verwiesen, wonach die Arbeitneherüberlassung auch nach längerer Zeit kein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründen kann. Damit werden die Rechte der Arbeitnehmerüberlassung gestärkt und die Möglichkeiten erweitert.
Zulassungssperre für weitere neun Arztgruppen – GBA-Beschluss vom 06.09.2012
Die Änderung der Bedarfsplanungsrichtlinie ist beschlossen. Für neun bislang nicht beplante Arztgruppen ordnete der GBA am 06.09.2012 die Zulassungssperre an. Folgende Arztgruppen sind betroffen: Kinder- und Jugendpsychiater Physikalische und Rehabilitationsmedizin Nuklearmedizin Strahlentherapie Neurochirurgie Humangenetik Laborärzte Pathologie Transfusionsmedizin Die neue Rechtslage gilt unmittelbar. Der GBA hat eine Übergangsregelung bis zum endgültigen Inkrafttreten der neuen Bedarfsplanungsrichtlinie am 01.01.2013 verfügt.