MEDIZINANWALTBLOG
Wirtschaftlichkeitsbonus Labor GOP 32001 EBM – neu ab 01.04.2013
GOP 32001 EBM Der Wirtschaftlichkeitsbonus Labor – GOP 32001 EBM – wird zum 01.04.2013 geändert, was der Bewertungsausschuss in der 297. Sitzung beschlossen hat. Die Leistung nach GOP 32001 EBM ist ausnahmsweise eine Leistung, die außerhalb von Mengenbegrenzungen mit dem Orientierungswert von 3,5363 Cent vergütet wird. Auswirkung der Änderungen Die nunmehr beschlossenen Änderungen des Wirtschaftlichkeitsbonus Labor haben jedoch insbesondere für Berufsausübungsgemeinschaften und solche Ärzte, die bislang das Laborbudget nicht überschritten haben, deutliche Einschränkungen zur Folge, was sich in den Quartalsabrechnungen ab 02/2013 widerspiegeln wird. Umstellung von Arztfall…
Praxis-Teilverkauf steuerlich begünstigt
Eine jüngere Entscheidung des Bundesfinanzhofes erleichtert die Inanspruchnahme steuerlicher Vergünstigungen bei einem Teilverkauf einer Arztpraxis. Voraussetzung für die Inanspruchnahme steuerlicher Vergünstigungen ist, dass die Teilpraxis über ein gewisses Maß an Selbständigkeit verfügt. Sie muss ein organisatorisch in sich geschlossener und für sich lebensfähiger Teil der Gesamtpraxis sein. Vor dem geplanten Teilverkauf sollte rechtzeitig eine Teilung der Praxis in selbständige Einheiten vorgenommen werden. Hierbei ist die Aufteilung in Kassen- und in Privatpatienten oder in Schulmedizin und Alternative Medizin nicht maßgeblich. Die erforderliche Selbständigkeit der Teil-Praxis ist nur gegeben, wenn es sich…
Arbeitsrechtliche Compliance beim niedergelassenen Arzt?
Arbeitsrechtliche Compliance ist unerlässlich für jede Unternehmung im Gesundheitswesen, auch für den niedergelassenen Arzt oder Zahnarzt! Je nach Geschäftsbereich des Unternehmens, bestimmen heute unterschiedliche Schwerpunkte in der Compliance – sog. Fachcompliance – Bereiche wie z.B. Arbeitsrechtliche Compliance – die gesetzestreue Ausrichtung. Gleich ob Arztpraxis mit wenigen Angestellten, MVZ mit mehr als zehn Angestellten oder Unternehmen im Gesundheitswesen mit mehr als 50 Mitarbeitern, die jeweilige Geschäftsführung in angehalten, durch entsprechende Organisation die Rechtstreue im Betrieb in dem jeweiligen Fachbereich zu organisieren und zu gewährleisten. Der Compliance – Definition nach, muss jeder…
Wettbewerbswidrig: Testpatient stellt HNO-Arzt
Ein Arzt ist nicht berechtigt, ohne hinreichenden Grund seinen Patienten (Testpatienten) bestimmte Hilfsmittelerbringer zu empfehlen oder diese konkret an diese zu vermitteln. So entschied es kürzlich das Oberlandesgericht Schleswig (Urteil OLG Schleswig vom 14.01.2013, Az.: 6 U 16/11). Bemerkenswert an diesem Fall ist, dass ein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs aktiver Verein einen Testpatienten einsetzte und dieser gezielt nach unlauteren Verhalten von Ärzten im Einsatz war. Anlass zur Klage gab im o.g. Urteil ein Testpatient, der sich beim dem beklagten HNO-Arzt untersuchen ließ. Der Arzt diagnostizierte eine beidseitige Schwerhörigkeit und verordnete…
Leiharbeitnehmer nicht auf Dauerarbeitsplätzen
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des LAG Berlin (19.12.2012; Az. 4 TaBV 1163/12), hatte das Gericht darüber zu entscheiden, ob auch Dauerarbeitsplätze mit befristet eingesetzten Leiharbeitnehmern besetzt werden dürfen. Der klagende Arbeitgeber beabsichtigte, auf Dauer eingerichtete Arbeitsplätze in seinem Betrieb mit befristet eingesetzten Leiharbeitnehmern zu besetzen. Der beim Arbeitgeber bestehende Betriebsrat nutzte seine Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen und verweigerte die erforderliche Zustimmung (§ 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG) zu diesem Vorgehen. Er begründete seine Entscheidung damit, dass der Arbeitgeber gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verstoßen…