MEDIZINANWALTBLOG
Abmahnung wegen Verstoß gegen DSGVO
Seit dem Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 erscheinen immer wieder Meldungen von Ärzten, die wegen des Verstoßes gegen die neuen Datenschutzbestimmungen abgemahnt wurden. Schon Monate zuvor hatten Rechtsexperten davor gewarnt, dass die neuen Datenschutzrichtlinien zur kostenpflichtigen Abmahnung von Konkurrenten eingesetzt werden könnten. Wenn auch die befürchtete Welle der Massenabmahnungen bislang ausblieb, haben die Fälle der letzten Wochen eine rege politische Debatte hervorgebracht, ob den DSGVO-Abmahnungen ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben werden sollte. Die Abmahnung stellt im Zuge der Verfolgung von Datenschutzverstößen eine Variante dar, die es…
Infoabend: Existenzgründung für Mediziner
Wir laden Sie ein! Besuchen Sie unseren Infoabend zum Thema Existenzgründung für Mediziner. Wir informieren Sie über alles, was Sie für Ihre Gründung wissen müssen. Termin: Donnerstag 15.06.2017 um 18.30 Uhr Ort: Kanzlei Vorberg & Partner, Vorsetzen 41, 20459 Hamburg Referenten: Dr. Katja Paps (geb. Held) – Fachanwältin für Medizinrecht Uland Grawe – Certified Financial Planner (CFP®) Anmeldung per Telefon unter +49 40 44 14 00 80 oder per Mail an info@medizinanwalt.de. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!
Absetzbar! – Gemeinsames Arbeitszimmer
Gemeinsames Arbeitszimmer von mehreren Nutzern steuerlich absetzbar Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, kann jeder die Aufwendungen für das Arbeitszimmer bis zu Höchstbetragsgrenze von 1.250 Euro steuermindernd geltend machen. Diese hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen entschieden und dabei seine frühere Rechtssprechung geändert. Der BGH ist bislang von einem objektbezogenen Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ausgegangen. Nunmehr kann der Höchstbetrag von jedem Steuerpflichtigen in voller Höhe in Anspruch genommen werden, der das Arbeitszimmer nutzt, sofern in seiner Person die Voraussetzungen des § 4 Abs.5 Satz…
Umsatzsteuer: Kryokonservierung bei Kinderwunsch umsatzsteuerfrei!
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 29.07.2015 (Aktenzeichen: XI R 23/13) entschieden, dass die (weitere) Lagerung von kryokonservierten (eingefrorenen) Eizellen im Rahmen einer Kinderwunschbehandlung durch den Arzt gegen ein vom Patienten gezahltes Entgelt dann umsatzsteuerbefreit ist, wenn ein therapeutischer Zweck verfolgt wird (Herbeiführung einer Schwangerschaft bei einer organisch bedingten Sterilität). Im zu entscheidenden Fall war die Frage zu klären, ob bei Vertragsverlängerungen im Bereich der Kryokonservierung die Gebühren, die für die Lagerung entstehen, umsatzsteuerbefreit dem Patienten in Rechnung gestellt werden durften. Der Bundesfinanzhof hat rechtskräftig entschieden, dass zwischen der…
Rezepte / Verordnungen: Was ist neu im Sinne der AMVV?
Die Arzneimittelverschreibungsverordnung ist mit Wirkung zum 01.07.2015 in § 2 Absatz 1 Nummer 1 geändert worden. Die Pflichtangaben auf Rezepten / Verordnungen für die Verordnung von Arzneimitteln, Medizinprodukten und Sprechstundenbedarf sowie für Rezepte / Verordnungen für privat versicherte Patienten sind ergänzt worden. Ist die Ausstellung der Rezepte / Verordnungen formell zu beanstanden, besteht für die Apotheker die Gefahr der Retaxierung. Die Übergangsfrist zur Schonung von Retaxierungen läuft am 30.09.2015 ab. Beachten Sie daher folgendes: Um ein formell wirksames Rezept / Verordnung auszustellen, sind folgende Pflichtangaben nach der AMVV notwendig: …