MEDIZINANWALTBLOG
Einbringung einer Einzelpraxis in eine Gemeinschaftspraxis
Das Finanzgericht Münster hat für Ärzte, die ihren Gewinn durch Einnahmeüberschussrechnung ermitteln und planen ihre Einzelpraxis in eine Gemeinschaftspraxis einzubringen, eine wichtige Entscheidung getroffen. Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob zurückbehaltene Forderungen in voller Höhe den Übergangsgewinn im Jahr der Einbringung erhöhen oder erst bei Zahlung erfolgswirksam zu erfassen sind. Nach dem Urteilsspruch muss die Versteuerung erst im Zeitraum der Zahlung erfolgen. Es sei zwar, wenn der Gewinn durch Einnahmeüberschussrechnung ermittelt und die Praxis (unter Aufdeckung der stillen Reserven, sog. Teilwerteinbringung) in eine Gemeinschaftspraxis eingebracht wird, grundsätzlich ein Übergangsgewinn…
Werberecht für Ärzte / Zahnärzte „MacDent“
Mit einer ausführlichen Entscheidung stärkt das Bundesverwaltungsgericht das Werberecht für (Zahn-) Ärzte. In dem Verfahren ging es um die Werbung von Zahnärzten mit dem Logo „MacDent“ und dem damit verbundenen Schriftzug „Geprüfte Qualitätsstandards“ mit Hinweis auf die allgemeine Internetseite. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass es nicht mit dem Grundrecht der freien Berufsausübung vereinbar sei, einem niedergelassenen Zahnarzt die Verwendung des Logos und des Slogans eines Franchise-Unternehmens zu verwenden. Hiernach ist kein Gemeinwohlbelang erkennbar, der die Beschränkung der Berufsfreiheit nach Artikel 12 Absatz 1 GG rechtfertigen kann. Insbesondere der Hinweis auf geprüfte…
Ladung zu Gesellschaftsversammlungen
Wird ein Gesellschafter nicht ordnungsgemäß zu einer Gesellschafterversammlung geladen, so ist ein in dieser Versammlung gefasster Gesellschafterbeschluss nichtig. In dem von dem Oberlandesgericht Stuttgart zu entscheidenden Fall war ein Gesellschafter einer Personengesellschaft erst eine Stunde vor Durchführung der Gesellschafterversammlung zu dieser geladen worden. In der Versammlung wurde sodann über die Ausschließung des Gesellschafters durch Gesellschafterbeschluss entschieden. Das Gericht entschied, dass der gefasste Beschluss unwirksam ist, denn eine ordnungsgemäße Ladung sei ein unverzichtbares Recht eines Gesellschafters. Einem jeden Gesellschafter muss das Recht gegeben werden, sich auf die Tagesordnung vorbereiten zu können….
Nur sichere Praxisverträge haben eine Zukunft
Traditionell wurden die Verträge in Arztpraxen nicht abschließend ernst genommen. KV-Muster, handschriftliche Abkommen oder sogar nur mündliche Absprachen waren dabei keine Seltenheit. Die Rechtslage wurde dabei häufig von einem Gemeinschaftsgedanken getragen und weniger von Rechtsprechung und Gesetzgeber. Was der Kollege machte, konnte so falsch ja nicht sein. Wurde hier und da eine arztrechtliche Bestimmung überschritten, musste es sich um ein Kavaliersdelikt handeln, wenn es mindestens zwei andere Kollegen auch so hielten. So wurden auf dieser Basis hier und da Praxisgemeinschaften mit unzulässiger Gewinnteilung oder abrechnungsoptimierte Scheingesellschaften aufgebaut. Die aktuellen Entwicklungen…
Kinderbetreuungskosten als Steuergeschenk
Sowohl Selbständige als auch Angestellte können die Kosten für die Kinderbetreuung bis zur Höhe von 4.000 EUR pro Kind und Kalenderjahr steuerlich absetzen. Kinderbetreuungskosten sind Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes. Seit dem 1.1.2006 sind 2/3 der Kosten für Dienstleistungen zur Kinderbetreuung, höchstens jedoch 4.000 EUR pro Kind und Kalenderjahr wie Betriebsausgaben/Werbungskosten oder als Sonderausgaben abzugsfähig. Zu den abzugsfähigen Aufwendungen zählen z.B. Beiträge zu Kinderkrippen/-gärten, Ausgaben für eine Tagesmutter oder Kinderpflegerinnen/-schwestern. Weitere Voraussetzung ist, dass die Eltern bzw. Erziehenden erwerbstätig und/oder krank bzw. behindert…