MEDIZINANWALTBLOG
Keine Aufklärungspflicht des Arztes bei Blutentnahme
Das Landgericht Heidelberg urteilte zum Aktenzeichen 4 O 95/08, dass der Arzt dort nicht mehr aufklären muss, wo sich bereits dem medizinischen Laien die Risiken des Eingriff erschließen. Konkret ging es um die Frage, ob ein Arzt bei einer Blutentnahme über mögliche Risiken wie Nervenverletzungen aufklären müsse. Bei dem Kläger war es nach der Blutnahme am Handrücken zu einer Nervenverletzung gekommen, die Lähmungserscheinungen hervorrief. Richtigerweise urteilte das Gericht in diesem konkreten Fall, dass bei der Blutentnahme keine Aufklärungspflicht des Arztes besteht. Dieses würde andernfalls im Praxisalltag zu einem erheblichen Aufwand und…
Und wieder: Werberecht für Ärzte – Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Flyer, Homepage, Verlosung)
Das Bundesverfassungsgericht hat am 01.06.2011 über zwei Verfassungsbeschwerden zu den Aktenzeichen 1 BvR 235/10 und 1 BvR 233/10 entschieden – zugunsten der Freiheit des Werberechts für Ärzte. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde waren zwei Urteile des Berufsgerichts für Heilberufe Münster (28.03.2007; Aktenzeichen 18 K 1885/05.T und 25.03.2009, Aktenzeichen 18 K 2126/07.T), die das werberechtliche Verhalten eines Zahnarztes als berufswidrig einstuften. Das Bundesverfassungsgericht gab vorliegend dem Zahnarzt recht und erachtete die Werbemaßnahmen als zulässig. Konkret hatte der Zahnarzt zum einen in einer Zeitungsanzeige neben seinen zahnmedizinischen Leistungen auch das praxiseigene Labor sowie seinen…
Faltenunterspritzung durch Zahnärzte im Gesichts- und Halsbereich (VG Münster)
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit seinem Urteil vom 19.04.2011 zum Aktenzeichen: 7 K 338/09 entschieden, dass Zahnärzte keine Faltenbehandlungen im Gesichts- oder Halsbereich durchführen dürfen. Eine solche Tätigkeit sei – so das Gericht – nicht von der zahnärztlichen Approbation gedeckt. Die Entscheidung ist bislang nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht Münster folgt mit dieser Entscheidung der Auffassung der Bundeszahnärztekammer, die bereits am 13.04.2011 eine Stellungnahme verabschiedet hatte, in der sie ausführte, dass es sich bei der Augmentation der Lippen und/oder perioraler Falten um kosmetische Eingriffe handele, die ärztliches und diagnostisches Fachwissen erfordern. Die…
Der Kassenpatient in privatärztlicher Behandlung – Es drohen Zahlungsrückforderungen
Eine Entscheidung des Amtsgericht München vom 28.04.2011 gibt Anlass, dass die Vertragsärzte bei der Abrechnung nach GOÄ gegenüber gesetzlich Versicherten Acht geben müssen, ob sie auch ihren Hinweispflichten zur fehlenden Erstattungsfähigkeit nachgekommen sind. Anderenfalls können unangenehme Rückforderungen zu Gunsten des Patienten entstehen. Im gegenständlichen Verfahren ließ sich ein gesetzlich versicherter Patient belegärztlich nach schriftlicher Vereinbarung über eine private Abrechnung nach GOÄ behandeln. Diese Vereinbarung enthielt sogar den Hinweis, dass unter Umständen nicht sämtliche Kosten der Behandlung von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden. Das Gericht sah diese Vereinbarung als unwirksam an, denn…
Zulassungsrecht: Zweigpraxis ist nicht an Bedarfsprüfung gebunden
Es ist eine neue Entscheidung zu der Frage der Voraussetzungen bei Gründung einer Zweigpraxis ergangen. Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Stuttgart zum Aktenzeichen L 5 KA 2245/08 hat dieses noch einmal deutlich herausgestellt, dass es bei der Genehmigung einer Zweigpraxis nicht auf die Kriterien der Bedarfsplanung ankommt. Die KV Baden-Württemberg hatte die beantragte Zweigpraxis mit der Begründung abgelehnt, eine Versorgungslücke im Planbereich bestehe nicht und den Versicherten wären weitere Wege für fachärztliche Versorgungen zumutbar. Das Landessozialgericht hat diese Auffassung verworfen und festgehalten, die Neufassung für Zweigpraxis in der Ärztezulassungsverordnung habe…