MEDIZINANWALTBLOG
Braucht Deutschland das Patientenrechtegesetz?
Nachdem am 16.01.2012 das Bundesministerium Justiz und das Bundesministerium Gesundheit den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) vorgelegt hat, sind die Diskussionen um dieses Gesetz wieder aufgeflammt. Es stellt sich aber nach diesseitiger Ansicht in der Tat die Frage, ob Deutschland ein solches Gesetz braucht. Nach dem Entwurf des Gesetzes soll im Wesentlichen das Bürgerliche Gesetzbuch um Grundsätze zum medizinischen Behandlungsvertrag ergänzt werden. Ziel soll die Stärkung der Rechte von Patienten und Patientinnen sein. Die Änderungen im Rahmen der §§ 630 ff. BGB n.F….
Nachbesetzung von Arztstellen („Anstellungszulassungen“) nach dem Versorgungsstrukturgesetz*
*Sehen Sie zu diesem Artikel auch unseren Videobeitrag in unserem Video-Blog. Mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz, welches am 1.1.2007 in Kraft trat, wurde eingeführt, dass ein Vertragsarzt mehrere Zulassungen halten kann. In den §§ 103 Absatz 4a und 103 Absatz 4b SGB V wurde festgelegt, dass Vertragsärzte auf ihre vertragsärztlichen Zulassungen zugunsten der Anstellung bei einem anderen Vertragsarzt oder bei einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) verzichten können. Die vertragsärztliche Zulassung geht in diesen Fällen auf den anstellenden Vertragsarzt oder an das MVZ über. Hierbei ist auch die Anstellung von fachfremden Ärzten möglich. Von…
Kostenbeteiligung der Patientinnen bei Entfernung von minderwertigen Silikon-Brustimplantaten
Derzeit ist die Presseberichterstattung gefüllt mit Berichten über die Brustimplantate aus minderwertigem Silikon des Unternehmens PIP. Die Implantate stehen im Verdacht, krebserregend zu sein. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte rät nunmehr bereits ausdrücklich, die Implantate entfernen zu lassen. Ungeachtet der wohl wissenschaftlich bisher noch nicht abschließend geklärten Frage zur medizinischen Notwendigkeit der Entfernung der Implantate, macht sich selbstverständlich unter den betroffenen Frauen große Verunsicherung breit. Die meisten von ihnen werden mit Sicherheit die Entfernung der Silikon-Implantate für sich in Betracht ziehen wollen. Für gesetzlich und auch privat krankenversicherte Frauen…
Bezeichnung "Zahnärztehaus" verstößt nicht gegen Berufsrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 14.07.2011 (Aktenzeichen 1 BVR 407/11) die Berufsgerichte abermals in die Schranken verwiesen. In dem vorliegenden Fall waren die Beschwerdeführer im Rahmen einer Gemeinschaftspraxis in einem Haus gemeinsam tätig. Zudem befindet sich in dem Haus ein zahntechnisches Labor. In Anzeigen und im Internet traten die Zahnärzte unter dem Begriff “Zahnärztehaus” auf, was ihnen durch die Berufsgerichte untersagt wurde. Das Bundesverfassungsgericht sah in der Entscheidung der Berufsgericht eine Verletztung der grundgesetzlich verankerten Berufsfreiheit. Werbebeschränkende Vorschriften der ärztlichen und zahnärztlichen Berufsordnungen seien nur insoweit verfassungsgemäß, soweit…
Werbung mit Pauschalpreisen für (zahn-)ärztliche Leistungen
Immer wieder wird in Zeitungen, Zeitschriften und anderen Werbemedien (z.B. an Nahverkehrsbussen) mit (zahn-)ärztlichen Leistungen zum Pauschalpreis geworben. Hier ist jedoch für den Arzt / Zahnarzt Vorsicht geboten. Ein Urteil des Landgerichts Bonn vom 21.04.2011 (Aktenzeichen 14 O 184/10) mahnt erneut zur Vorsicht. Abgemahnt wurde eine oral-chirurgische Facharztpraxis, die in einer Zeitung mit einem Pauschalpreis für Zahnimplantate (hier: 888,00 €) geworben hatten. Das Gericht erkannte, dass die Werbung unlauter im Sinne des § 3 UWG war und untersagte die Werbung. Es sah einen Verstoß gegen die Regelungen der GOZ. Hiernach…