MEDIZINANWALTBLOG
Umsatzsteuer bei kosmetischen Leistungen durch Nicht-Heilberufler
Immer wieder wird bei ärztlichen Behandlungen die Diskussion geführt, ob Leistungen umsatzsteuerpflichtig sind. Heilbehandlungen sind bekanntlich nur dann umsatzsteuerfrei, wenn diese medizinisch notwendig sind und von Personen erbracht werden, die die berufliche Befähigung für medizinische Heilbehandlungen haben. In einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes, Aktenzeichen V R 47/09, hatte dieser sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Leistungen von Nicht-Heilberuflern – hier Kosmetikerin mit Zusatzausbildung Dermatologie – umsatzsteuerbefreit sind, wenn diese in den Räumen von Ärzten auf deren Delegation hin tätig werden. Der Finanzhof hat hier entschieden, dass keine Umsatzsteuerbefreiung eintritt. Der…
Entscheidung zur Ein-Prozent-Regelung bei Dienstwagen, BFH VI R 46/08
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Ein-Prozent-Regelung bei Dienstwagen für Arbeitnehmer nur gilt, wenn der Arbeitgeber den Wagen zur tatsächlichen privaten Nutzung überlässt. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt hatte das zuständige Finanzamt im Wege des Anscheinsbeweises darauf geschlossen, dass das zu betrieblichen Zwecken bereitgestellte Fahrzeug auch privat genutzt wurde. Diese „Unterstellung“ des Finanzamtes ist der BFH nicht gefolgt und hat insoweit ausgeführt, dass wenn eine private Nutzung des PKW nicht feststehe, die fehlende Feststellung auch nicht durch einen Anscheinsbeweis zu Lasten des Steuerpflichtigen ersetzt werden könne.
BFH-Urteil zur Besteuerung eines Opel ASTRA trotz LKW-Umbau als PKW
Die Kraftfahrzeugsteuer für LKW bemisst sich nach dem zulässigen Gesamtgewicht. Manche Kfz-Halter überlegen daher, ob sich eine Umrüstung ihres PKW hin zu einem LKW aus Kfz-steuerlicher Sicht lohnen könnte. Der Bundesfinanzhof hat in einer Entscheidung (BFH, Urteil vom 24.02.2010 – II R 6/08) zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein PKW als LKW zugelassen werden kann. In dem zu entscheidenden Fall ging es um einen Opel ASTRA-F-LFW. Das Fahrzeug verfügte über keine hinteren Sitze, der Fahrgastraum und die Ladefläche waren durch eine Trennwand abgeteilt, im Bereich der Ladefläche…
Umsatzsteuer bei Vermietung eines PKW`s – Änderung beim Leistungsort seit 2010
Für Autovermietungen und Leasinggesellschaften war die Ortsbestimmung in den vergangenen Jahren recht einfach, da sich dieser immer am Sitzort des leistenden Unternehmers befand. Ab 2010 ist bei der PKW- Vermietung zu unterscheiden, ob eine lang- oder kurzfristige Vermietung vorliegt und an wen vermietet wird. Abgrenzungskriterium ist bei Pkw`s die 30- Tage Marke. Erstreckt sich nämlich die Vermietung auf einen ununterbrochenen Zeitraum von nicht mehr als 30 Tagen, ist sie kurzfristig; bei einer längeren Vermietung langfristig. Ob die 30 Tage unter- bzw. über-schritten sind, hängt von der tatsächlichen Nutzung ab, nicht…
Steuerhinterziehung kann die Approbation kosten!
Die Bundesärzteordnung sieht unter anderem eine Widerrufsmöglichkeit der Approbation vor, wenn sich ein Arzt als „der Ausübung seines Berufs unwürdig“ oder „unzuverlässig“ erweist. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat kürzlich entschieden, dass die Zulassung zur Berufsausübung auch wegen wiederholter Steuerhinterziehung entzogen werden kann. Ein Arzt hatte über ein Jahrzehnt hinweg erhebliche Teile seiner Praxiseinnahmen vorsätzlich nicht in seine Einkommensteuererklärung einbezogen. Für die Jahre, für die er keine Selbstanzeige erstattet hatte, wurde er zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Da die gesetzliche Regelung lediglich ein allgemeines Fehlverhalten, nicht aber die Begehung einer Straftat voraussetzt,…