MEDIZINANWALTBLOG
Das Bundeskabinett gibt den weg frei für Jahressteuergesetz 2013 – jetzt reagieren!
Steuerliche Gesetzänderung 2013 durch das Jahressteuergesetz 2013 Endlich wird deutlich, welche Steueränderungen uns durch das Jahressteuergesetz 2013 erwarten. Das Jahressteuergesetz 2013, welches künftige Änderungen und Neuerungen der Steuergesetze enthält, hat eine weitere Hürde genommen. Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 5.9.2012 nach mehrmaliger Verschiebung die sog. Gegenäußerung zum JStG 2013 beschlossen. Daraus lässt sich in vielen Bereichen absehen, welche Änderungen tatsächlich kommen und welche Maßnahmen vom Tisch sind. Das Gesetz soll noch im Herbst von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden und größtenteils 2013 in Kraft treten. Zu den wichtigsten…
„Berufsspezifische Tätigkeit“ – Probleme für Industrieapotheker bei der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
Die Deutsche Rentenversicherung stuft die Tätigkeit des Industrieapothekers, u.a. auch im Rahmen der Tätigkeit als Sachkundige Person (sog. Qualified Person) im Sinne von § 14 AMG, nicht als berufsspezifisch ein und versagt die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI. Hierbei vertritt die Deutsche Rentenversicherung die Ansicht, dass eine berufstypische Tätigkeit nur vorliege, wenn diese ausschließlich von einem Apotheker verrichtet werden kann. Am Beispiel der Sachkundigen Person wird dies aus dem eingefügten § 15 Absatz 1 Nr. 2 AMG gefolgert. Hiernach können…
Ehrenamtliche Tätigkeit begründet kein Arbeitsverhältnis
Das Bundesarbeitsgericht hat mit einer Entscheidung vom 29.08.2012 (BAG Az. 10 AZR 499/11) entschieden, dass durch die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit kein Arbeitsverhältnis begründet wird. Dies jedenfalls dann, sofern keine besonderen Interessen zur Umgehung von zwingenden arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften vorliegt. Rechtlich zulässig ist auch eine Unentgeltlichkeit der Dienstleistung, solange keine Grenze des Missbrauchs erreicht wird und üblicherweise keine Vergütung bei der ausgeübten ehrenamtlichen Tätigkeit zu erwarten ist.
Steuerliche Absetzbarkeit häusliches Arbeitszimmer
Die Kosten für sein häusliches Arbeitszimmer sind steuerlich abziehbar, wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht oder das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Maßgeblich ist, wo sich der inhaltliche Schwerpunkt der beruflichen Betätigung befindet, wo also die berufstypischen Arbeiten verrichtet werden. Wo aber ist der Mittelpunkt bei mehreren gleichzeitig ausgeübten Tätigkeiten – beispielsweise bei Ärzten, die von zu Hause aus Gutachten fertigen oder sonstige praxisunterstützende Tätigkeiten entrichten? Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) ist in diesem Fall der Mittelpunkt der Haupttätigkeit maßgebend. Im Urteilsfall war ein…
Zur Umsatzsteuerfreiheit von Heilpraktikern u.a.
Gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG sind Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin umsatzsteuerfrei, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden. Nach der Rechtsprechung sind Heilbehandlungen Tätigkeiten, die zum Zweck der Vorbeugung, Diagnose, Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen bei Menschen vorgenommen werden. Heilberufliche Leistungen sind daher nur steuerfrei, wenn bei der Tätigkeit ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht. Mit Durchführungsschreiben vom 19. Juni 2012 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ausgeführt,…