MEDIZINANWALTBLOG
Approbation ohne Gleichwertigkeitspruefung!
Erfolg! Ein langer Atem und eine umfassende Dokumentation des Studieninhalts zahlen sich aus. Wir konnten vor dem Verwaltungsgericht den Anspruch einer Zahnärztin aus einem Drittstaat auf Erteilung der Approbation durchsetzen. Streitig war die Frage, ob das zahnmedizinische Studium mit der deutschen zahnmedizinischen Ausbildung als gleichwertig eingestuft werden kann. Im Antragsverfahren hatte sich die Approbationsbehörde eines Sachverständigen bedient, der der Auffassung war, dass die zahnmedizinische Ausbildung nicht gleichwertig sei. Gegen den auf dieser Basis ergangenen Bescheid erhoben wir für unsere Mandantin Klage vor dem Verwaltungsgericht. Auf unseren Vortrag hin beauftragte das Verwaltungsgericht…
Datenschutz – Auskunftsanspruch bei Weitergabe von Sozialdaten
Bundessozialgericht: Versicherungsnehmer hat gegenüber seiner Krankenkasse Auskunftanspruch hinsichtlich der Weitergabe von Sozialdaten Das Bundessozialgericht stärkt die Rechte der Versicherten. Die Klägerin hatte von ihrer Krankversicherung Auskunft darüber verlangt, welche Sozialdaten an die Stadt Kaiserslautern und die Bundesagentur für Arbeit weitergegeben worden sind. Nachdem sie in erster und zweiter Instanz verloren hatte, hat das Bundessozialgericht die Entscheidung aufgehoben und an das Landessozialgericht Rheinland Pfalz zurückgewiesen. Auskunftsanspruch gegenüber Krankenkasse Zwar ging es in erster Linie um verfahrensrechtliche Problematiken, das Bundessozialgericht wies trotzdem darauf hin, dass ein Auskunftsanspruch der Versicherten gegenüber der…
„Berufsspezifische Tätigkeit“ – Probleme für Industrieapotheker bei der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
Die Deutsche Rentenversicherung stuft die Tätigkeit des Industrieapothekers, u.a. auch im Rahmen der Tätigkeit als Sachkundige Person (sog. Qualified Person) im Sinne von § 14 AMG, nicht als berufsspezifisch ein und versagt die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI. Hierbei vertritt die Deutsche Rentenversicherung die Ansicht, dass eine berufstypische Tätigkeit nur vorliege, wenn diese ausschließlich von einem Apotheker verrichtet werden kann. Am Beispiel der Sachkundigen Person wird dies aus dem eingefügten § 15 Absatz 1 Nr. 2 AMG gefolgert. Hiernach können…
Änderung Gründungszuschuss § 93 Abs. 1 SGB III
Die Änderungen der Voraussetzungen des Gründungszuschusses zum Jahreswechsel 2011 / 2012 haben diese Vorschrift § 93 Abs. 1 SGB III (§§ 57, 58 SGB III a.F.) von einer SOLL in eine KANN Leistungsverpflichtung der Bundesagentur für Arbeit gemacht. Damit steht der Behörde bei jeder Einzelfallentscheidung über die Bewilligung ein sog. Ermessen zu, ob es dem Antragenden den Gründungszuschuss gewähren möchte oder nicht. Vielerorts war zu lesen, dass die Antragsbewilligungen des Gründungszuschuss nur noch knapp 10 % beträgt, wobei vor der Gesetzesänderung bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Antrag gewährt werden musste….