MEDIZINANWALTBLOG
Neue Voraussetzungen für die Erteilung der Approbation für Immigranten:
Abkopplung von der Staatsangehörigkeit, dafür die einheitliche Gleichwertigkeitsprüfung Durch Artikel 29 des Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen wurde die BÄO mit Wirkung zum 01.04.2012 hinsichtlich der Erteilung der Approbation sowie der Berufserlaubnis geändert. Die Approbation kann nun unabhängig von der Staatsangehörigkeit erteilt werden. Unterschieden wird nunmehr nach der Herkunft des Abschlusses. Die Erteilung der Approbation hängt von dem Nachweis der Gleichwertigkeit der im Ausland abgeschlossenen medizinischen Ausbildung ab. Wird ein Antrag auf Erteilung der Approbation gestellt und es liegt kein EU/EWR-Abschluss vor, prüft die…
Angaben vom Chefarzt im Einstellungsgespräch
Häufig stellen sich Arbeitgeber die Frage, welche Fragestellungen im Rahmen eines Einstellungsgespräches zulässig sind. Unzulässig sind dabei häufig Fragestellungen die geeignet sind, den Arbeitnehmer zu diskriminieren oder sonst in seinen Rechten zu verletzten. Gleichwohl wird immer da eine Grenze der Zulässigkeit gezogen, wo gewisse Kenntnisse des Arbeitgebers über den Arbeitnehmer unerlässlich sind. Der Arbeitnehmer mithin für die Tätigkeit auch abschließend geeignet ist und der Arbeitgeber seiner Sorgfaltspflicht bei der Auswahl seines Personals – nicht zuletzt zum wohle der Patienten – gerecht werden muss. Sofern seitens des Arbeitgebers zulässige Fragen im…
Richtlinie zur Ambulanten Spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) lässt auf sich warten
Mit dem Versorgungsstrukturgesetz wurde die Ambulante Spezialfachärztliche Versorgung (ASV) gemäß § 116b SGB V neu geregelt. Unter anderem wurde dem GBA der Auftrag erteilt, die entsprechende ASV-Richtlinie bis Ende 2012 zu erlassen. Hiernach richten sich sodann die konkreten Antragserfordernisse etc. Mit Spannung wird die Richtlinie erwartet. Nunmehr wurde aber bekannt, dass der GBA einen eigenen Unterauschuss unter Vorsitz von Dr. Regina Klakow-Franck eingerichtet hat. Von dort wird die Auskunft erteilt, dass die ASV-Richtlinie vermutlich nicht bis Ende 2012 fertig werde. Dieses ist für den Bereich der ASV problematisch, weil hier…
BGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit
Am 22.06.2012 wurde die Pressemitteilung veröffentlicht, dass der Große Senat für Strafsachen des BGH über die Frage der Bestechlichkeit von Vertragsärzten entschieden hat. Danach sind Vertragsärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, nicht wegen Bestechlichkeit gemäß § 332 StGB strafbar. Auch die Anwendbarkeit der Vorschrift des § 299 StGB (Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr) hat der BGH verneint. Hieraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten solche Vorteile zuwenden, nicht wegen Bestechung (§ 334 StGB) oder Bestechung im…
Streit um Plausi-Zeiten in Bayern
Der Streit um die Plausibilitätsprüfung der KVB (Kassenärztliche Vereinigung Bayern) bei MVZ mit angestellten Ärzten spitzt sich zu. Im Rahmen der Prüfung der Plausi-Zeiten setzt die KVB bei angestellten Ärzten im MVZ 520 Stunden Arbeitszeit im Quartal an, während bei niedergelassenen Ärzten 780 Stunden im Quartal berücksichtigt werden. Das Risiko durch die Prüfung der Plausi-Zeiten: hohe Regresse durch die KVB. Zwischenzeitlich hat der Bundesverband Medizinischer Versorgungszentren harte Kritik an dem Vorgehen der KVB geäußert und insbesondere die Benachteiligung der MVZ vorgebracht. Jedes MVZ sollte die Entwicklung in Bayern beobachten. Es…