MEDIZINANWALTBLOG
Nachbesetzung von Arztstellen („Anstellungszulassungen“) nach dem Versorgungsstrukturgesetz*
*Sehen Sie zu diesem Artikel auch unseren Videobeitrag in unserem Video-Blog. Mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz, welches am 1.1.2007 in Kraft trat, wurde eingeführt, dass ein Vertragsarzt mehrere Zulassungen halten kann. In den §§ 103 Absatz 4a und 103 Absatz 4b SGB V wurde festgelegt, dass Vertragsärzte auf ihre vertragsärztlichen Zulassungen zugunsten der Anstellung bei einem anderen Vertragsarzt oder bei einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) verzichten können. Die vertragsärztliche Zulassung geht in diesen Fällen auf den anstellenden Vertragsarzt oder an das MVZ über. Hierbei ist auch die Anstellung von fachfremden Ärzten möglich. Von…
Kostenbeteiligung der Patientinnen bei Entfernung von minderwertigen Silikon-Brustimplantaten
Derzeit ist die Presseberichterstattung gefüllt mit Berichten über die Brustimplantate aus minderwertigem Silikon des Unternehmens PIP. Die Implantate stehen im Verdacht, krebserregend zu sein. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte rät nunmehr bereits ausdrücklich, die Implantate entfernen zu lassen. Ungeachtet der wohl wissenschaftlich bisher noch nicht abschließend geklärten Frage zur medizinischen Notwendigkeit der Entfernung der Implantate, macht sich selbstverständlich unter den betroffenen Frauen große Verunsicherung breit. Die meisten von ihnen werden mit Sicherheit die Entfernung der Silikon-Implantate für sich in Betracht ziehen wollen. Für gesetzlich und auch privat krankenversicherte Frauen…
Angebot von unentgeltlichen Seminaren durch Pharmaunternehmen
Das Oberlandesgericht München hat am 09.06.2011 (Aktenzeichen: 29 U 2026/08) nach Zurückverweisung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 09.09.2010, Aktenzeichen: I ZR 157/08) entschieden, dass in dem Angebot von unentgeltlichen Seminaren für Ärzte zum Thema GOÄ, IGeL und EBM kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht und / oder Berufsrecht zu sehen ist. Das Gericht hat festgestellt, dass allein die unentgeltliche Teilnahme eines Arztes an einer solchen Veranstaltung nicht geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit des Arztes in seiner ärztlichen Berufsausübung unanagemessen und unsachlich zu beeinflussen. Es bestand im vorliegenden Fall keine Abhängigkeit der Teilnahme an den…
Aufklärungspflicht bei fehlender Routine des Operateurs
Eine Entscheidung des OLG Karlsruhe (Urteil v. 23.03.2011, Az: 7 U 79/10) hat die Anforderungen an die Aufklärungsverpflichtungen des Arztes gegenüber dem Patienten bei neben der Standardversorgung anderweitig erprobten Operationsmethoden aufgezeigt. Im vorliegenden Fall hat der Patient den behandelnden Arzt wegen fehlender Aufklärung auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Der Arzt nahm bei dem Patienten eine Hüftgelenksoperation vor, die im konkreten Fall nicht der Standardversorgung entsprach, gleichwohl aber medizinisch indiziert war. Der verklagte Arzt führte diese neue Operationsmethode jedoch nur etwa 10mal zuvor selbst durch und klärte den Patienten darüber nicht…
Herausgabe von Behandlungsunterlagen
Immer wieder werden wir in unserem Kanzleialltag mit der Frage konfrontiert, wie sich der Arzt bei der Frage der Herausgabe der Behandlungsunterlagen zu verhalten hat. Hier einige Hinweise dazu: – der Patient hat grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe der Behandlungsunterlagen – Dritte haben nur dann einen Anspruch auf Herausgabe, wenn eine ausreichende Bevollmächtigung nachgewiesen wird und eine Schweigepflichtentbindungserklärung vorliegt – der Patient hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Originalunterlagen – der Patient hat keinen Anspruch auf Zusendung der Unterlagen (es handelt sich grundsätzlich um eine Holschuld) – dem Patienten steht…