MEDIZINANWALTBLOG
Steuerhinterziehung kann die Approbation kosten!
Die Bundesärzteordnung sieht unter anderem eine Widerrufsmöglichkeit der Approbation vor, wenn sich ein Arzt als „der Ausübung seines Berufs unwürdig“ oder „unzuverlässig“ erweist. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat kürzlich entschieden, dass die Zulassung zur Berufsausübung auch wegen wiederholter Steuerhinterziehung entzogen werden kann. Ein Arzt hatte über ein Jahrzehnt hinweg erhebliche Teile seiner Praxiseinnahmen vorsätzlich nicht in seine Einkommensteuererklärung einbezogen. Für die Jahre, für die er keine Selbstanzeige erstattet hatte, wurde er zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Da die gesetzliche Regelung lediglich ein allgemeines Fehlverhalten, nicht aber die Begehung einer Straftat voraussetzt,…
Altersdiskriminierung für Vertragsärzte wegen Höchstaltersgrenzen
Mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem der Zahnarzt sein 68. Lebensjahr vollendet, endet auch die Zulassung eines Vertragszahnarztes im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 95 VIII SGB V. Vertragszahnärzte erbringen zahnärztliche Leistungen im Rahmen eben der gesetzlichen Krankenversicherung, in der ca. 90 % der deutschen Bevölkerung versichert sind. Außerhalb dieser vertragszahnärztlichen Kassenversorgung können Zahnärzte ihre Tätigkeit auch über das vollende 68. Lebensjahr hinaus erbringen. Dem EuGH lag eine Sache zur Entscheidung vor, ob diese Beschränkung der Altersgrenze in einem Mitgliedstaat generell festgelegt werden darf, um damit in erster Linie…
Einbringung einer Einzelpraxis in eine Gemeinschaftspraxis
Das Finanzgericht Münster hat für Ärzte, die ihren Gewinn durch Einnahmeüberschussrechnung ermitteln und planen ihre Einzelpraxis in eine Gemeinschaftspraxis einzubringen, eine wichtige Entscheidung getroffen. Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob zurückbehaltene Forderungen in voller Höhe den Übergangsgewinn im Jahr der Einbringung erhöhen oder erst bei Zahlung erfolgswirksam zu erfassen sind. Nach dem Urteilsspruch muss die Versteuerung erst im Zeitraum der Zahlung erfolgen. Es sei zwar, wenn der Gewinn durch Einnahmeüberschussrechnung ermittelt und die Praxis (unter Aufdeckung der stillen Reserven, sog. Teilwerteinbringung) in eine Gemeinschaftspraxis eingebracht wird, grundsätzlich ein Übergangsgewinn…
Deckelung der freien Leistungen in Berlin ab dem 01.04.2010
In der Vertreterversammlung 18.02.2010 wurde eine neue Honorarverteilung für die Kassenärztliche Vereinigung Berlin beschlossen. Hiernach werden – wie bereits in anderen Bundesländern – die freien Leistungen außerhalb des Regelleistungsvolumens (RLV) gedeckelt. Für die Vergütung der freien Leistungen sollen „versorgungsbereichsspezifische“ Töpfe mit einem festen Betrag gebildet werden. Ausgenommen hiervon werden Leistungen nach 35.2., Sachkosten- und Laborsachkosten und Leistungen der Qualitätszuschläge. Die Berechnung des Betrages orientiert sich an der gesamten Punktzahlanforderung aus dem Jahr 2008, multipliziert mit 3,5048 Cent (Orientierungspunktwert). Die sich hieraus ergebende Summe wird pauschal um 10% gekürzt, da auch…
Werberecht für Ärzte / Zahnärzte „MacDent“
Mit einer ausführlichen Entscheidung stärkt das Bundesverwaltungsgericht das Werberecht für (Zahn-) Ärzte. In dem Verfahren ging es um die Werbung von Zahnärzten mit dem Logo „MacDent“ und dem damit verbundenen Schriftzug „Geprüfte Qualitätsstandards“ mit Hinweis auf die allgemeine Internetseite. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass es nicht mit dem Grundrecht der freien Berufsausübung vereinbar sei, einem niedergelassenen Zahnarzt die Verwendung des Logos und des Slogans eines Franchise-Unternehmens zu verwenden. Hiernach ist kein Gemeinwohlbelang erkennbar, der die Beschränkung der Berufsfreiheit nach Artikel 12 Absatz 1 GG rechtfertigen kann. Insbesondere der Hinweis auf geprüfte…