MEDIZINANWALTBLOG
Wirksamkeit von Entwicklungsklauseln in Chefarztverträgen?
Viele Chefarztverträge enthalten üblicherweise sogenannte Entwicklungsklauseln. Diese sollen dem Krankenhausträger die Möglichkeit eröffnen einseitig auch ohne Zustimmung des Chefarztes strukturelle und organisatorische Maßnahmen im Krankenhaus mit Auswirkungen auf die Rechtsposition des Chefarztes ergreifen zu können. Derartige Maßnahmen führen des Öfteren zu wirtschaftlichen Konsequenzen in Form von Rückgängen der Liquidationserlöse des Chefarztes, sodass die Wirksamkeit derartiger Klauseln immer wieder Gegenstand gerichtlicher Untersuchung ist. Da seit dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 Arbeitsverträge auch anhand des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 bis 310 BGB zu beurteilen sind und…
Umsatzsteuer bei kosmetischen Leistungen durch Nicht-Heilberufler
Immer wieder wird bei ärztlichen Behandlungen die Diskussion geführt, ob Leistungen umsatzsteuerpflichtig sind. Heilbehandlungen sind bekanntlich nur dann umsatzsteuerfrei, wenn diese medizinisch notwendig sind und von Personen erbracht werden, die die berufliche Befähigung für medizinische Heilbehandlungen haben. In einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes, Aktenzeichen V R 47/09, hatte dieser sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Leistungen von Nicht-Heilberuflern – hier Kosmetikerin mit Zusatzausbildung Dermatologie – umsatzsteuerbefreit sind, wenn diese in den Räumen von Ärzten auf deren Delegation hin tätig werden. Der Finanzhof hat hier entschieden, dass keine Umsatzsteuerbefreiung eintritt. Der…
Zulassungsrecht: Zweigpraxis ist nicht an Bedarfsprüfung gebunden
Es ist eine neue Entscheidung zu der Frage der Voraussetzungen bei Gründung einer Zweigpraxis ergangen. Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Stuttgart zum Aktenzeichen L 5 KA 2245/08 hat dieses noch einmal deutlich herausgestellt, dass es bei der Genehmigung einer Zweigpraxis nicht auf die Kriterien der Bedarfsplanung ankommt. Die KV Baden-Württemberg hatte die beantragte Zweigpraxis mit der Begründung abgelehnt, eine Versorgungslücke im Planbereich bestehe nicht und den Versicherten wären weitere Wege für fachärztliche Versorgungen zumutbar. Das Landessozialgericht hat diese Auffassung verworfen und festgehalten, die Neufassung für Zweigpraxis in der Ärztezulassungsverordnung habe…
BGH entscheidet zur Frage der telefonischen Aufklärung von Patienten (AZ VI ZR 204/09)
Die ordnungsgemäße Aufklärung eines Patienten über die Behandlung ist regelmäßig Gegenstand von richterlichen Entscheidungen. Nun hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 15.06.2010 (Aktenzeichen: VI ZR 204/09), dass unter besonderen Umständen auch eine telefonische Aufklärung des Patienten ausreichen kann. Im Streit stand eine Leistenhernien-Operation bei einer drei Wochen alten Klägerin. Im Rahmen des Eingriffs kam es zu atemwegsbezogenen Komplikationen mit der Folge, dass die Klägerin heute unter schweren zentralmotorischen Störungen leidet. Die Eltern der Klägerin wurden zunächst von dem Operateur über die Behandlung aufgeklärt. Auch wenn insoweit bei dem persönlichen…
Arzthaftung: Vorsorge ist Sache der Patienten
In einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 26.06.2010 zum Aktenzeichen 5 U 186/10 wurden die Sorgfaltsmaßstäbe der Ärzte ins rechte Licht gerückt. Geklagt hatte eine Patientin gegen ihre Gynäkologin. Der Vorwurf der Patientin ging dahin, dass die Ärztin nach einem ersten Verdacht auf ein Mammakarzinom in der linken Brust nicht hinreichend auf weitere Vorsorgmaßnahmen gedrängt habe. Das Oberlandesgericht stellte hierzu fest, dass es ausreiche, wenn ein Arzt auf die Notwendigkeit weiterer Untersuchungen hinweise. Es sei dann jedoch Sache des Patienten, ob, wann und bei welchem Arzt er die entsprechenden Untersuchungen…