MEDIZINANWALTBLOG
Und wieder: Werberecht für Ärzte – Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Flyer, Homepage, Verlosung)
Das Bundesverfassungsgericht hat am 01.06.2011 über zwei Verfassungsbeschwerden zu den Aktenzeichen 1 BvR 235/10 und 1 BvR 233/10 entschieden – zugunsten der Freiheit des Werberechts für Ärzte. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde waren zwei Urteile des Berufsgerichts für Heilberufe Münster (28.03.2007; Aktenzeichen 18 K 1885/05.T und 25.03.2009, Aktenzeichen 18 K 2126/07.T), die das werberechtliche Verhalten eines Zahnarztes als berufswidrig einstuften. Das Bundesverfassungsgericht gab vorliegend dem Zahnarzt recht und erachtete die Werbemaßnahmen als zulässig. Konkret hatte der Zahnarzt zum einen in einer Zeitungsanzeige neben seinen zahnmedizinischen Leistungen auch das praxiseigene Labor sowie seinen…
Änderung der Musterberufsordnung beschlossen
Auf dem Deutschen Ärztetag in Kiel wurde im Juni 2011 die Änderung der Musterberufsordnung beschlossen. Hier die wesentlichen Änderungen in Kürze: Beratungspflicht: Die Beratungs- und Aufklärungsverpflichtung wird verschärft. Insbesondere vor Operationen müssen Patienten über die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs aufgeklärt werden und es muss ihnen hinreichend Bedenkzeit eingeräumt werden. Diese Vorgaben waren bereits in der Vergangenheit durch die Rechtsprechung implementiert, sind nun aber noch einmal ausdrücklich in die Musterberufsordnung aufgenommen worden. IGeL: Individuelle Gesundheitsleistungen bei gesetzlich versicherten Patienten setzen voraus, dass der Patient vorher über die Kosten schriftlich informiert…
Neue Honorarregelungen für BAG und MVZ ab 01.07.2011 (RLV / QZV Zuschläge)
Bereits im Jahr 2010 beschlossen, treten nunmehr mit Wirkung zum 01.07.2011 die neuen Honorarregelungen in ärztlichen Kooperationen in Kraft. Der Bewertungsausschuss hatte Ende 2010 beschlossen, dass Berufsausübungsgemeinschaften, Medizinische Versorgungszentren und Praxen mit angestellten Ärzten nur noch dann Zuschläge auf das RLV erhalten sollen, wenn ein Kooperationsgrad von mindestens 10 Prozent erreicht wird. Damit wird künftig bei der Bewertung der Zuschläge darauf abgestellt, welche Patienten tatsächlich gemeinsam behandelt werden. Betroffen sind von der Neuregelung standortübergreifende und/oder fachübergreifende Kooperationen. Nur bei Nachweis des o.g. Kooperationsgrades kann ein höheres RLV zugewiesen werden. Bei…
Der Kassenpatient in privatärztlicher Behandlung – Es drohen Zahlungsrückforderungen
Eine Entscheidung des Amtsgericht München vom 28.04.2011 gibt Anlass, dass die Vertragsärzte bei der Abrechnung nach GOÄ gegenüber gesetzlich Versicherten Acht geben müssen, ob sie auch ihren Hinweispflichten zur fehlenden Erstattungsfähigkeit nachgekommen sind. Anderenfalls können unangenehme Rückforderungen zu Gunsten des Patienten entstehen. Im gegenständlichen Verfahren ließ sich ein gesetzlich versicherter Patient belegärztlich nach schriftlicher Vereinbarung über eine private Abrechnung nach GOÄ behandeln. Diese Vereinbarung enthielt sogar den Hinweis, dass unter Umständen nicht sämtliche Kosten der Behandlung von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden. Das Gericht sah diese Vereinbarung als unwirksam an, denn…
MVZ: Kein Wechsel von Angestellten zwischen MVZ eines Trägers
Eine wichtige Entscheidung hat das Bundessozialgericht am 23.03.2011 gefällt (BSG, Urteil vom 23.03.2011, Aktenzeichen: B 6 KA 8/10 R). Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) hatte die Genehmigung des Wechsels einer Fachärztin von einem MVZ in ein anderes MVZ beantragt. Beide MVZ werden von ein und demselben Träger betrieben. Nachdem bereits erstinstanzlich die Klage auf Genehmigung des Wechsels des Anstellung der Fachärztin abgewiesen wurde, hatte auch die Revision der Klägerin keinen Erfolg. In der Entscheidung führt das BSG aus, dass es für den Wechsel der Anstellungen keine gesetzliche Grundlage gibt. Der Anspruch…