MEDIZINANWALTBLOG
Neue Honorarverteilung in Hamburg
Die KV Hamburg hat über die neue Honorarverteilung beschlossen. Diese tritt im Juni 2012 in Kraft. Eine wesentliche Änderung ist die Regelung über den RLV-Zuschlag für Kooperationsgemeinschaften Ärzte. Alle Kooperationsgemeinschaften sollen künftig pauschal einen Aufschlag von 10% erhalten – unabhängig von der Frage, ob es sich um fachgleiche Kooperationen handelt oder um Kooperationen zwischen mehreren Fachgruppen. Um auf Praxisveränderungen besser reagieren zu können, wurde ferner beschlossen, dass das RLV künftig fünf Tage vor Quartalsbeginn zugewiesen wird.
Persönliche Leistungserbringung, Rabatte und Auslagen in der GOÄ
Strafurteil des BGH (1 StR 45/11) Immer wieder beschäftigen Fragen rund um die GOÄ-Abrechnung die Gerichte. Kürzlich wurde ein Strafverfahren durch den Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Urteil vom 25.01.2012, Aktenzeichen: 1 StR 45/11). Gegenstand des Verfahrens war die Abrechnungspraxis eines Allgemeinmediziners, der gegenüber den Patienten speziallaborärztliche Leistungen nach GOÄ mit dem 1,15-fachen Satz zur Abrechnung brachte, diese aber nicht persönlich sondern durch ein externes Labor erbringen ließ. An das Labor zahlte der Arzt jeweils die Leistungen nur mit einem 0,32-fachen oder 1,0-fachen Steigerungssatz, während die Leistungen gegenüber den Patienten mit dem…
Braucht Deutschland das Patientenrechtegesetz?
Nachdem am 16.01.2012 das Bundesministerium Justiz und das Bundesministerium Gesundheit den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) vorgelegt hat, sind die Diskussionen um dieses Gesetz wieder aufgeflammt. Es stellt sich aber nach diesseitiger Ansicht in der Tat die Frage, ob Deutschland ein solches Gesetz braucht. Nach dem Entwurf des Gesetzes soll im Wesentlichen das Bürgerliche Gesetzbuch um Grundsätze zum medizinischen Behandlungsvertrag ergänzt werden. Ziel soll die Stärkung der Rechte von Patienten und Patientinnen sein. Die Änderungen im Rahmen der §§ 630 ff. BGB n.F….
Nachbesetzung von Arztstellen („Anstellungszulassungen“) nach dem Versorgungsstrukturgesetz*
*Sehen Sie zu diesem Artikel auch unseren Videobeitrag in unserem Video-Blog. Mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz, welches am 1.1.2007 in Kraft trat, wurde eingeführt, dass ein Vertragsarzt mehrere Zulassungen halten kann. In den §§ 103 Absatz 4a und 103 Absatz 4b SGB V wurde festgelegt, dass Vertragsärzte auf ihre vertragsärztlichen Zulassungen zugunsten der Anstellung bei einem anderen Vertragsarzt oder bei einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) verzichten können. Die vertragsärztliche Zulassung geht in diesen Fällen auf den anstellenden Vertragsarzt oder an das MVZ über. Hierbei ist auch die Anstellung von fachfremden Ärzten möglich. Von…
Kostenbeteiligung der Patientinnen bei Entfernung von minderwertigen Silikon-Brustimplantaten
Derzeit ist die Presseberichterstattung gefüllt mit Berichten über die Brustimplantate aus minderwertigem Silikon des Unternehmens PIP. Die Implantate stehen im Verdacht, krebserregend zu sein. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte rät nunmehr bereits ausdrücklich, die Implantate entfernen zu lassen. Ungeachtet der wohl wissenschaftlich bisher noch nicht abschließend geklärten Frage zur medizinischen Notwendigkeit der Entfernung der Implantate, macht sich selbstverständlich unter den betroffenen Frauen große Verunsicherung breit. Die meisten von ihnen werden mit Sicherheit die Entfernung der Silikon-Implantate für sich in Betracht ziehen wollen. Für gesetzlich und auch privat krankenversicherte Frauen…