MEDIZINANWALTBLOG
Richtlinie zur Ambulanten Spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) lässt auf sich warten
Mit dem Versorgungsstrukturgesetz wurde die Ambulante Spezialfachärztliche Versorgung (ASV) gemäß § 116b SGB V neu geregelt. Unter anderem wurde dem GBA der Auftrag erteilt, die entsprechende ASV-Richtlinie bis Ende 2012 zu erlassen. Hiernach richten sich sodann die konkreten Antragserfordernisse etc. Mit Spannung wird die Richtlinie erwartet. Nunmehr wurde aber bekannt, dass der GBA einen eigenen Unterauschuss unter Vorsitz von Dr. Regina Klakow-Franck eingerichtet hat. Von dort wird die Auskunft erteilt, dass die ASV-Richtlinie vermutlich nicht bis Ende 2012 fertig werde. Dieses ist für den Bereich der ASV problematisch, weil hier…
BGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit
Am 22.06.2012 wurde die Pressemitteilung veröffentlicht, dass der Große Senat für Strafsachen des BGH über die Frage der Bestechlichkeit von Vertragsärzten entschieden hat. Danach sind Vertragsärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, nicht wegen Bestechlichkeit gemäß § 332 StGB strafbar. Auch die Anwendbarkeit der Vorschrift des § 299 StGB (Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr) hat der BGH verneint. Hieraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten solche Vorteile zuwenden, nicht wegen Bestechung (§ 334 StGB) oder Bestechung im…
Zur Umsatzsteuerfreiheit von Heilpraktikern u.a.
Gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG sind Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin umsatzsteuerfrei, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden. Nach der Rechtsprechung sind Heilbehandlungen Tätigkeiten, die zum Zweck der Vorbeugung, Diagnose, Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen bei Menschen vorgenommen werden. Heilberufliche Leistungen sind daher nur steuerfrei, wenn bei der Tätigkeit ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht. Mit Durchführungsschreiben vom 19. Juni 2012 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ausgeführt,…
Zulassungsrecht: Ermächtigung zur vertragsärztlichen Versorgung (LSG Nordrhein-Westfalen)
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat zum Aktenzeichen L 11 KA 35/10 entschieden, dass die Ermächtigung eines Arztes endet, wenn dieser nur noch mit einem Umfang von vier Stunden pro Woche an der Klinik beschäftigt ist. Der Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, dass ein Chefarzt einer Rheuma-Klinik zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt war. Ende 2007 gab er seine Position als Chefarzt auf und vereinbarte mit der Klinik einen „Dienstvertrag mit geringfügiger Beschäftigung“. Hierbei war er zur Tätigkeit mit einem Umfang von vier Wochenstunden verpflichtet, konsiliarische Untersuchungen zu erbringen, Fortbildung von…
Neuer Honorarverteilungsmaßstab (HVM) in Hamburg ab 01.07.2012
Die Vertreterversammlung der KV Hamburg hat über den HVM zu 1.7.2012 neu beschlossen und dabei grundsätzlich die bestehende Systematik der RLV fortgesetzt. Folgende Änderungen / Neuerung sind erfolgt: – Der Kooperationszuschlag für Berufsausübungsgemeinschaften beträgt unabhängig von der Größe und der Zusammensetzung der BAG 10 Prozent. Bei einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft wird jeder Betriebsteil gesondert betrachtet. Arbeiten an dem Standort zwei oder mehrere Ärzte, erhalten diese den Aufschlag. Ist dieses nicht der Fall, kann der 10 prozentige Aufschlag erreicht werden, wenn der gemeinsame Kooperationsgrad über 10 Prozent liegt. Hierfür ist ein entsprechender…