MEDIZINANWALTBLOG
Elektronische Unterschrift auf einem Unterschriften-, Signaturpad oder Tablet zur Dokumentation der Aufklärung und Einwilligung von Patienten als rechtssichere Alternative zur handschriftlichen Unterschrift?
Im Praxisalltag stellt sich immer häufiger die Frage, ob Patienten zur Dokumentation der Aufklärung und Einwilligung auch rechtssicher elektronisch auf einem Unterschriften- oder Signaturpad bzw. mittels eines Tablets unterschreiben können.
Für geleistete Überstunden trägt der Arbeitnehmer die Beweislast
Nicht selten kommt es bei Beendigungen von Anstellungsverhältnissen vor, dass die Arbeitsvertragsparteien über die Zahlung von geleisteten Überstunden des Arbeitnehmers streiten. Zu den Fragen der Darlegungs- und Beweislast hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 21.09.2021, Az. 2 Sa 289/20) klarstellende Ausführungen getätigt und die Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers dargestellt.
Ausgelagerte Praxisräume, § 24 Absatz 5 Ärzte-ZV
Was gilt für Tätigkeiten in ausgelagerten Praxisräumen? Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Entfernung von ausgelagerten Praxisräumen zum Vertragsarztsitz.
BSG Urteil: Keine Anstellung eines Gesellschafters im eigenen MVZ mehr möglich
Das Bundessozialgericht schränkt mit dem Urteil vom 26.01.2022 die Anstellung von Ärzte in der eigenen MVZ-Gesellschaft erheblich ein.
Patientendaten – Datenschutz im Krankenhaus
Krankenhäuser haben bei der Behandlung von Patienten dafür Sorge zu tragen, dass betriebsintern nur solche Mitarbeiter Zugriff auf die Krankendaten (personenbezogene Daten) des Patienten haben, deren Mitarbeit für die Behandlung und den Verwaltungsvorgang notwendig ist. Bei allen anderen Mitarbeitern hat das Krankenhauses sicherzustellen, dass ein unberechtigter Zugriff nicht möglich ist.