MEDIZINANWALTBLOG

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Voller Vergütungsanspruch für Arzt in Rufbereitschaft

Ein Arzt, der an einem werktäglichen Feiertag im Rahmen der Rufbereitschaft arbeitet, steht dieselbe Vergütung zu, unabhängig davon, ob die Arbeitsleistung während oder außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit liegt, wie ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln zeigt (Urteil v. 18.04.2018, Az.: 5 Sa 216/17).   Gegenstand des Urteils war die Frage, welche Vergütungshöhe sich aus den Bestimmungen der Anlage 30 AVR-Caritas für die Inanspruchnahme des Klägers zur Arbeitsleistung während der an werktäglichen Feiertagen angeordneten Rufbereitschaft ergeben. Das beklagte Krankenhaus vertrat die Ansicht, dass dem klagenden Arzt lediglich für die Arbeitsstunden, die…

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Approbation ohne Gleichwertigkeitspruefung!

Erfolg! Ein langer Atem und eine umfassende Dokumentation des Studieninhalts zahlen sich aus. Wir konnten vor dem Verwaltungsgericht den Anspruch einer Zahnärztin aus einem Drittstaat auf Erteilung der Approbation durchsetzen. Streitig war die Frage, ob das zahnmedizinische Studium mit der deutschen zahnmedizinischen Ausbildung als gleichwertig eingestuft werden kann. Im Antragsverfahren hatte sich die Approbationsbehörde eines Sachverständigen bedient, der der Auffassung war, dass die zahnmedizinische Ausbildung nicht gleichwertig sei. Gegen den auf dieser Basis ergangenen Bescheid erhoben wir für unsere Mandantin Klage vor dem Verwaltungsgericht. Auf unseren Vortrag hin beauftragte das Verwaltungsgericht…

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Neue Verbraucher – Richtlinie 2014 Online-Händler aufgepasst !

Wichtige Änderungen zum Verbraucherschutz sind mit der neuen Verbraucher – Richtlinie 2014 ab sofort und ohne Übergangsregelungen am 13.06.2014 in Kraft getreten. Seit dem 13.06.2014 gilt mit sofortiger Wirkung und ohne Übergangsregelung eine neue Verbraucher – Richtlinie 2014 in Deutschland. Damit wird die von der EU gesetzte Verbraucher – Richtlinien 2014 umgesetzt, die einen verlässlichen Verbraucherschutz innerhalb von Europa zum Ziel haben und so einen harmonisierten EU-Binnenmarkt fördern sollen. Wichtig sind die Beachtung und Umsetzung der neuen Verbraucher-Richtlinie 2014 für alle Online-Händler (z.B. Versandapotheken, Betreiber von Online-Shops div. Sortimente, Onlineverkäufer bei Amazon,…

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Erfolg mittels variabler Vergütung

Das Kapital Die Arbeitnehmer sind das Kapital des Arbeitgebers. Je besser die Leistungen der Arbeitnehmer sind, desto erfreulicher können die Gewinnzahlen des Betriebes am Jahresende aussehen. Daher verwenden Arbeitgeber gerne variable Vergütungsvereinbarungen als Steuerungseffekt, um ihre Mitarbeiter durch das Inaussichtstellen einer erhöhten Vergütung einen Anreiz zu gesteigerten Arbeits- und Leistungsbereitschaft zusätzlich zu motivieren. Variable Vergütung des Chefarztes Bei einem Chefarztvertrag besteht zum Beispiel der Wunsch nach einer variablen Vergütungsvereinbarung häufig in erster Linie auf Seiten des Krankenhauses, um so eine stärkere Einbeziehung des Chefarztes in die wirtschaftliche Gesamtverantwortung zu erreichen…

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Arbeitsrechtliche Compliance beim niedergelassenen Arzt?

Arbeitsrechtliche Compliance ist unerlässlich für jede Unternehmung im Gesundheitswesen, auch für den niedergelassenen Arzt oder Zahnarzt!   Je nach Geschäftsbereich des Unternehmens, bestimmen heute unterschiedliche Schwerpunkte in der Compliance – sog. Fachcompliance – Bereiche wie z.B. Arbeitsrechtliche Compliance – die gesetzestreue Ausrichtung. Gleich ob Arztpraxis mit wenigen Angestellten, MVZ mit mehr als zehn Angestellten oder Unternehmen im Gesundheitswesen mit mehr als 50 Mitarbeitern, die jeweilige Geschäftsführung in angehalten, durch entsprechende Organisation die Rechtstreue im Betrieb in dem jeweiligen Fachbereich zu organisieren und zu gewährleisten. Der Compliance – Definition nach, muss jeder…

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