MEDIZINANWALTBLOG
Kurzarbeit bei Ärztinnen und Ärzten in Weiterbildung
Die Corona-Pandemie wirkt sich auch auf dem ambulanten fachärztlichen Gesundheitsmarkt spürbar aus. Aufgrund der bundesweiten verhängten Kontaktsperren der Bevölkerung sind auch die Besuche in fachärztlichen Praxen durch Patienten deutlich eingeschränkt.
Die Corona-Krise fordert das Arbeitsrecht heraus – Antrag auf Kurzarbeitergeld
Die Corona – Krise wirft viele arbeitsrechtliche Fragestellungen auf. Die Beantragung von Kurzarbeitergeld, Änderungskündigungen oder betriebsbedingte Kündigungen sind nur eine Auswahl der Themen, mit denen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer beschäftigen müssen.
HCG C30 Globuli – Irreführende Bezeichnung ?
In einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren vor dem LG Darmstadt (Urteil Landgericht Darmstadt vom 30.01.2020 zum Az. 15 O 25/19) hatte das Gericht zu entscheiden, ob der Herstellungsprozess eines homöopathischen Arzneimittels und der damit einhergehenden Potenzierung (hier C30) zu einer irreführenden Handlung der Apothekerin und einem Unterlassungsanspruch des abmahnenden Verbandes führen kann.
Bewertungsportal bei Jameda teils unzulässig
Das OLG Köln hat am 14.11.2019 (Az. 15 U 89/19 + 15 U 126/19) entschieden, dass die Bewertungsplattform Jameda in Teilen unzulässig agiert. Damit können sich viele auf der Plattform ungewollt bewertete Ärzte nunmehr damit auseinandersetzen, ob die in ihrem Profil bei Jameda enthaltenen Bewertungsdaten in zulässiger Art und Weise veröffentlicht werden und Jameda auf Löschung / Unterlassung in Anspruch nehmen möchten.
Auslobung von Prämien zur Anwerbung von Kunden verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz
In einer aktuellen Entscheidung vom 29.11.2018 hat der BGH (Az: I ZR 237/16) das Werben einer Versandapotheke mit einer Prämie in Höhe von 10€ für die Anwerbung von Neukunden durch Bestandskunden für wettbewerbswidrig erklärt. Die Werbung mit einer solchen Prämie verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz.