MEDIZINANWALTBLOG
Wirksamkeit von Entwicklungsklauseln in Chefarztverträgen?
Viele Chefarztverträge enthalten üblicherweise sogenannte Entwicklungsklauseln. Diese sollen dem Krankenhausträger die Möglichkeit eröffnen einseitig auch ohne Zustimmung des Chefarztes strukturelle und organisatorische Maßnahmen im Krankenhaus mit Auswirkungen auf die Rechtsposition des Chefarztes ergreifen zu können. Derartige Maßnahmen führen des Öfteren zu wirtschaftlichen Konsequenzen in Form von Rückgängen der Liquidationserlöse des Chefarztes, sodass die Wirksamkeit derartiger Klauseln immer wieder Gegenstand gerichtlicher Untersuchung ist. Da seit dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 Arbeitsverträge auch anhand des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 bis 310 BGB zu beurteilen sind und…
Apotheken und Verblisterer – „Rechtsprobleme der Verblisterung von Arzneimitteln“
I. Die Verblisterung von Arzneimitteln stellt eine neuartige pharmazeutische Dienstleistung dar, die zunehmend an Bedeutung gewinnt, gleichzeitig aber eine Fülle ungelöster Rechtsfragen aufwirft. Bei der Verblisterung werden aus Arzneimittelpackungen für feste Arzneimittel wie Tabletten oder Kapseln zunächst Teilmengen aus der Verpackung, den so genannten „Blistern“ entnommen, diese Teilmengen sodann nach der individuellen Medikation eines Patienten für einen bestimmten Zeitabschnitt zusammengestellt und schließlich erneut in Blister verpackt, also „verblistert“. Die individuelle Verblisterung hilft so insbesondere jenen Patienten, deren Therapietreue durch eine Vielzahl verordneter Medikamente, bzw. hiermit regelmäßig in Kombination auftretende Konzentrationsschwäche…
OLG- Urteil zu den Anforderungen an ein ärztliches Aufklärungsgespräch (Az: 5 U 43/08)
Häufig erfolgt eine ärztliche Aufklärung anhand eines sogenannten Perimed- Bogens. Das OLG Oldenburg hat in seinem Urteil vom 27.02.2009 (Az: 5 U 43/08) entschieden, dass eine solche Aufklärung ein persönliches Gespräch nicht ersetzt und damit den Anforderungen an ein ärztliches Aufklärungsgespräch nicht standhält. Dem Rechtsstreit lag eine vorgenommene Koloskopie zugrunde, über die der Patient nur mittels eines Perimed- Bogens und dem Zusatz „ggf. mit endoskopischer Resektion (Polypektomie/ Mukosektomie)“ aufgeklärt wurde. Im Verlauf des Eingriffs kam es zu Komplikationen mit der Folge, dass der Patient sich weiteren Operationen unterziehen musste und…
Zahnklinik – berufswidrige Werbung; Entscheidung OVG Berlin-Brandenburg
Beschluss Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 17.08.2010, Aktenzeichen OVG 91 HB 1/08 Das Gericht hat in dem vorgenannten Beschluss entschieden, dass die Antragsteller gegen das Verbot berufswidriger Werbung verstoßen hatten. In dem Sachverhalt hatten sich mehrere Gemeinschaftspraxen und Einzelpraxen zu einer Praxisgemeinschaft zusammengeschlossen. Sie traten sodann nach außen als „Zahnklinik B.“ auf und bewarben unter dieser Bezeichnung ihre Leistungen. Das Oberverwaltungsgericht entschied, dass bei den Patienten durch den Begriff „Zahnklinik“ der fehlerhafte Eindruck erweckt werde, dass dort eine Zahnbehandlung mit einer vollstationären Betreuung wahrgenommen werden kann. Diese Leistungen aber konnten die Antragssteller…
Entscheidung zur Ein-Prozent-Regelung bei Dienstwagen, BFH VI R 46/08
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Ein-Prozent-Regelung bei Dienstwagen für Arbeitnehmer nur gilt, wenn der Arbeitgeber den Wagen zur tatsächlichen privaten Nutzung überlässt. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt hatte das zuständige Finanzamt im Wege des Anscheinsbeweises darauf geschlossen, dass das zu betrieblichen Zwecken bereitgestellte Fahrzeug auch privat genutzt wurde. Diese „Unterstellung“ des Finanzamtes ist der BFH nicht gefolgt und hat insoweit ausgeführt, dass wenn eine private Nutzung des PKW nicht feststehe, die fehlende Feststellung auch nicht durch einen Anscheinsbeweis zu Lasten des Steuerpflichtigen ersetzt werden könne.