MEDIZINANWALTBLOG
Keine Aufklärungspflicht des Arztes bei Blutentnahme
Das Landgericht Heidelberg urteilte zum Aktenzeichen 4 O 95/08, dass der Arzt dort nicht mehr aufklären muss, wo sich bereits dem medizinischen Laien die Risiken des Eingriff erschließen. Konkret ging es um die Frage, ob ein Arzt bei einer Blutentnahme über mögliche Risiken wie Nervenverletzungen aufklären müsse. Bei dem Kläger war es nach der Blutnahme am Handrücken zu einer Nervenverletzung gekommen, die Lähmungserscheinungen hervorrief. Richtigerweise urteilte das Gericht in diesem konkreten Fall, dass bei der Blutentnahme keine Aufklärungspflicht des Arztes besteht. Dieses würde andernfalls im Praxisalltag zu einem erheblichen Aufwand und…
Und wieder: Werberecht für Ärzte – Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Flyer, Homepage, Verlosung)
Das Bundesverfassungsgericht hat am 01.06.2011 über zwei Verfassungsbeschwerden zu den Aktenzeichen 1 BvR 235/10 und 1 BvR 233/10 entschieden – zugunsten der Freiheit des Werberechts für Ärzte. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde waren zwei Urteile des Berufsgerichts für Heilberufe Münster (28.03.2007; Aktenzeichen 18 K 1885/05.T und 25.03.2009, Aktenzeichen 18 K 2126/07.T), die das werberechtliche Verhalten eines Zahnarztes als berufswidrig einstuften. Das Bundesverfassungsgericht gab vorliegend dem Zahnarzt recht und erachtete die Werbemaßnahmen als zulässig. Konkret hatte der Zahnarzt zum einen in einer Zeitungsanzeige neben seinen zahnmedizinischen Leistungen auch das praxiseigene Labor sowie seinen…
Änderung der Musterberufsordnung beschlossen
Auf dem Deutschen Ärztetag in Kiel wurde im Juni 2011 die Änderung der Musterberufsordnung beschlossen. Hier die wesentlichen Änderungen in Kürze: Beratungspflicht: Die Beratungs- und Aufklärungsverpflichtung wird verschärft. Insbesondere vor Operationen müssen Patienten über die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs aufgeklärt werden und es muss ihnen hinreichend Bedenkzeit eingeräumt werden. Diese Vorgaben waren bereits in der Vergangenheit durch die Rechtsprechung implementiert, sind nun aber noch einmal ausdrücklich in die Musterberufsordnung aufgenommen worden. IGeL: Individuelle Gesundheitsleistungen bei gesetzlich versicherten Patienten setzen voraus, dass der Patient vorher über die Kosten schriftlich informiert…
Neue Honorarregelungen für BAG und MVZ ab 01.07.2011 (RLV / QZV Zuschläge)
Bereits im Jahr 2010 beschlossen, treten nunmehr mit Wirkung zum 01.07.2011 die neuen Honorarregelungen in ärztlichen Kooperationen in Kraft. Der Bewertungsausschuss hatte Ende 2010 beschlossen, dass Berufsausübungsgemeinschaften, Medizinische Versorgungszentren und Praxen mit angestellten Ärzten nur noch dann Zuschläge auf das RLV erhalten sollen, wenn ein Kooperationsgrad von mindestens 10 Prozent erreicht wird. Damit wird künftig bei der Bewertung der Zuschläge darauf abgestellt, welche Patienten tatsächlich gemeinsam behandelt werden. Betroffen sind von der Neuregelung standortübergreifende und/oder fachübergreifende Kooperationen. Nur bei Nachweis des o.g. Kooperationsgrades kann ein höheres RLV zugewiesen werden. Bei…
Mit eigenen Sanierungsmaßnahmen abwarten
Die Fraktionen von CDU, CSU und FDP haben jüngst einen Gesetzentwurf zur Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen vorgelegt. Nach dem Gesetzentwurf sind künftig Aufwendungen am eigenen Gebäude, welches vor 1995 gebaut wurde, für energetische Gebäudesanierungsmaßnahmen im Jahr des Abschlusses der Sanierungsmaßnahme und in den folgenden neun Kalenderjahren jeweils bis zu 10 Prozent wie Sonderausgaben abziehbar. Die Förderung stellt auf das energetische Ergebnis der durchgeführten Baumaßnahmen ab und setzt voraus, dass durch die jeweiligen Maßnahmen der Energiebedarf des Gebäudes erheblich verringert wird. Dies ist durch die Bescheinigung eines Sachverständigen nachzuweisen. Weiterhin darf…