MEDIZINANWALTBLOG
Einstweiliger Rechtschutz gegen RLV Zuweisung
Das Sozialgericht Marburg hat jüngst entschieden (Beschluss vom 11.04.2011), dass für ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz gegen RLV-Zuweisungen hohe Anforderungen zu stellen sind. Das Sozialgericht stellt klar, dass der Arzt darlegen muss, weshalb der notwendige Lebensunterhalt oder die Existenz der Praxis aktuell gefährdet sind. Hier komme es maßgeblich auf die aktuelle Einkommenslage und nicht auf mögliche Verluste der Vergangenheit an. Festzuhalten ist, dass der Antragsteller im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens eine existenzbedrohende Situation beweisen muss. Das Vorliegen von finanziellen Einbußen ist hierfür nicht ausreichend.
Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes / Hygienegesetz
Am 08.07.2011 wurde durch den Bundesrat u.a. das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes gebilligt. In diesem Gesetz sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Hygienequalität in Krankenhäusern und bei medizinischen Behandlungen zu verbessern. Ein kurzer Abriss der getroffenen gesetzlichen Regelungen zeigt, dass der Anspruch auf hinreichende Hygiene nunmehr gesetzlich verbrieft wird. Hieraus folgt ein künftig weitergehender Aufwand für Krankenhäuser aber auch sonstigen medizinischen Einrichtungen. Die Umsetzung obliegt den einzelnen Bundesländern, die bis zum 31.03.2012 entsprechende Verordnungen erlassen müssen. Ein kurzer Überblick über die gesetzlichen Regelungen: – gesetzliche Festschreibung des Grundsatzes…
Der Praxisübergabe nachfolgende „unkündbare Anstellung“ des Praxisübergebers doch kündbar?(§ 103 Abs. 4 b SGB V)
Die einer Praxisübergabe nachfolgende Anstellung des Praxisübergers ist arbeitsrechtlich nicht ohne Risiko, sofern sich der Praxisübergeber als nunmehr Angestellter Arzt wissentlich nicht an seine arbeitsvertraglichen Pflichten hält. In einem vom Arbeitsgericht Hagen (18.01.2011, Az: 5 Ca 1324/10) entschiedenen Fall, ist einem angestellten Arzt nach erfolgter Praxisübergabe von den Praxisübernehmern erfolgreich fristlos gekündigt worden. Dies, obwohl die Parteien die ordentliche Kündigung für die ersten drei Jahre der Beschäftigung arbeitsvertraglich ausgeschlossen hatten und dem Arzt Bestandsschutz gewährt werden sollte. Die Kündigung beruhte auf dem Sachverhalt, dass der Angestellte Arzt seit jeher Kurzgutachten…
Zweigniederlassung einer zur Heilmittelerbringung zugelassenen Physiotherapiepraxis bedarf der gesonderten Zulassung nach § 124 SGB V
Eine neuere Entscheidung des Sozialgerichts Dresden (Urteil v. 15.06.2011 Az: S 25 KR 143/09) hat die Zulassungsanforderungen nach § 124 SGB V an die Heilmittelerbringer im Falle des Betreibens einer Zweigniederlassung herausgearbeitet. Im vorliegenden Fall erbrachte ein zugelassener Heilmittelerbringer physiotherapeutische Leistungen nicht nur in der (zugelassenen) Hauptpraxis, sondern auch an einem anderen Ort in Form einer Zweigniederlassung und brachte diese unter der Hauptpraxis zur Abrechnung. Die Krankenkasse forderte die Behandlungskosten vom Heilmittelerbringer zurück. Das Sozialgericht gab der Klage statt und verurteilte den Heilmittelerbringer zur Rückzahlung auf Grundlage des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs….
Vertragsarzt verliert Honoraranspruch bei falscher Aufklärung zur Kostenerstattung nach § 13 Abs. 3 SGB V
Eine neuere Entscheidung des saarländischen Landessozialgerichts (Urteil v. 22.06.2011 Az: L 2 KR 1/11) verstärkt nochmals die Aufklärungsanforderungen an den Vertragsarzt, wenn dieser eine Behandlung gegenüber einem Kassenpatienten erbringt. In dem zugrundeliegenden Fall klagte die Patientin als Versicherte gegen ihre Krankenkasse auf Zahlung von ihr verauslagter Behandlungskosten. Gegenüber der Patientin wurde seitens des Vertragsarztes behauptet, sie müsse für die ambulante Behandlung in Vorleistung treten, könne jedoch später problemlos Kostenerstattung gegenüber ihrer Krankenkasse verlangen. Die Krankenkasse lehnte dies wegen der fehlenden Voraussetzungen nach § 13 Abs. 3 SGB V ab. Das…