MEDIZINANWALTBLOG

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Die "Arzt-GmbH" wird vom Bundessozialgericht nicht anerkannt

Am 15.08.2012 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass Ärzte ihre Praxis nicht als Kapitalgesellschaft in Form einer GmbH oder einer Limited betreiben können. Die gesetzlichen Sonderregelungen für Kapitalgesesellschaften betreffen ausdrücklich nur die Medizinischen Versorgungszentren – im Übrigen sei eine Kapitalgesellschaft im Gesetz für Praxen nicht vorgesehen. Geklagt hatte in dem Verfahren ein Psychotherapeut, der in England eine Kapitalgesellschaft in Form einer Limited gegründet hatte. Auf diese Gesellschaft (englische Ltd.) sollte die vertragspsychotherapeutische Zulassung übergehen. Nachdem die Zulassungsgremien die Anträge entsprechend abgelehnt hatten, entschied nunmehr im gerichtlichen Verfahren letztinstanzlich das Bundessozialgericht. Es…

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Neue Voraussetzungen für die Erteilung der Approbation für Immigranten:

Abkopplung von der Staatsangehörigkeit, dafür die einheitliche Gleichwertigkeitsprüfung Durch Artikel 29 des Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen wurde die BÄO mit Wirkung zum 01.04.2012 hinsichtlich der Erteilung der Approbation sowie der Berufserlaubnis geändert. Die Approbation kann nun unabhängig von der Staatsangehörigkeit erteilt werden. Unterschieden wird nunmehr nach der Herkunft des Abschlusses. Die Erteilung der Approbation hängt von dem Nachweis der Gleichwertigkeit der im Ausland abgeschlossenen medizinischen Ausbildung ab. Wird ein Antrag auf Erteilung der Approbation gestellt und es liegt kein EU/EWR-Abschluss vor, prüft die…

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Steuerliche Absetzbarkeit häusliches Arbeitszimmer

Die Kosten für sein häusliches Arbeitszimmer sind steuerlich abziehbar, wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht oder das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Maßgeblich ist, wo sich der inhaltliche Schwerpunkt der beruflichen Betätigung befindet, wo also die berufstypischen Arbeiten verrichtet werden. Wo aber ist der Mittelpunkt bei mehreren gleichzeitig ausgeübten Tätigkeiten – beispielsweise bei Ärzten, die von zu Hause aus Gutachten fertigen oder sonstige praxisunterstützende Tätigkeiten entrichten? Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) ist in diesem Fall der Mittelpunkt der Haupttätigkeit maßgebend. Im Urteilsfall war ein…

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Angaben vom Chefarzt im Einstellungsgespräch

Häufig stellen sich Arbeitgeber die Frage, welche Fragestellungen im Rahmen eines Einstellungsgespräches zulässig sind. Unzulässig sind dabei häufig Fragestellungen die geeignet sind, den Arbeitnehmer zu diskriminieren oder sonst in seinen Rechten zu verletzten. Gleichwohl wird immer da eine Grenze der Zulässigkeit gezogen, wo gewisse Kenntnisse des Arbeitgebers über den Arbeitnehmer unerlässlich sind. Der Arbeitnehmer mithin für die Tätigkeit auch abschließend geeignet ist und der Arbeitgeber seiner Sorgfaltspflicht bei der Auswahl seines Personals – nicht zuletzt zum wohle der Patienten – gerecht werden muss. Sofern seitens des Arbeitgebers zulässige Fragen im…

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Apothekenrecht: Geringwertige Kleinigkeiten bei Abgabe von preisgebundenen Arzneimitteln

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 23.05.2012 zum Aktenzeichen 5 A 34/11 eine Verfügung der Apothekerkammer gegen einen Apotheker aufgehoben. Der Apotheker hatte ein Bonusmodell entwickelt, wonach Kunden bei Einlösung von Rezepten mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln einen Bonustaler von 50 Cent erhalten haben, den sie später in der Apotheke gegen Prämien oder bei Kooperationspartnern einlösen konnten. Grundsätzlich sind nach dem geltenden Heilmittelwerberecht Bar-Rabatte bei preisgebundenen Arzneimitteln ausnahmslos untersagt. Die Gewährung von geringwertigen Kleinigkeiten ist aber zulässig. Das Gericht urteilte vorliegend, dass die Gewährung eines Bonustalers im Wert von 50 Cent…

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