MEDIZINANWALTBLOG
Verfallsfrist für Urlaubsansprüche verlängert
Das Bundesarbeitsgericht (Az.: 9 AZR 353/10) hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes über den Verfall von Urlaubsansprüchen vom November 2011 (EUGH Az.: C-214/10) in deutsches Recht umgesetzt. Damit gilt nunmehr für Urlaubsansprüche eine Verfallfrist von 15 Monaten, wenn Arbeitnehmer krankheitsbedingt ihren Jahresurlaub nicht bis zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres nehmen können. Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch von 24 Tagen verfällt somit erst Ende März des übernächsten Jahres. Bislang galt die gesetzliche Regelung des Bundesurlaubsgesetzes, wonach der offene Jahresurlaub innerhalb des ersten Quartals des Folgejahres genommen werden musste. Die umgesetzte Regelung der 15-monatigen…
Versicherungen werden teurer!
Beiträge zu Krankenversicherungen, Rentenversicherungen, Risikolebensversicherungen und Berufsunfähigkeitsversicherungen steigen Ende 2012 deutlich. Bislang existierten für Männer und Frauen unterschiedlich hohe Versicherungstarife. Das Geschlecht spielte aufgrund der unterschiedlichen Lebenserwartung nicht nur als Kriterium in der Lebens- und Rentenversicherung eine wichtige Rolle (Frauen haben eine um circa fünf Jahre längere Lebenserwartung als Männer). Aufgrund der längeren Lebensdauer von Frauen wird bei der Krankenversicherung aufgrund häufigerer Arztbesuche mit höheren Kosten in der Krankenversicherung kalkuliert. Unter Bezugnahme auf die EU-Gleichstellungsrichtlinie aus dem Jahr 2004 entschied der EuGH, dass Unisex-Tarife für alle neuen Versicherungsverträge ab dem…
Deutsche Arzneimittelpreisbindung gilt auch für EU-Versandapotheken
Arzneimittelpreisbindung nach EU-Recht Wenn aus einem anderen Mitgliedstaat der EU verschreibungspflichtige Arzneimittel von einer Versandapotheke nach Deutschland abgegeben werden, gelten grundsätzlich die deutschen Preisvorschriften. In der Entscheidung des Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des BundesBGH vom 22.08.2012 (Az.: GmS-OGB 1/10) nach Vorlage durch den BGH war der Sachverhalt zu klären, ob das von einer niederländischen Versandapotheke eingesetzte Bonussystem bei Warenabgabe in der Bundesrepublik Deutschland den deutschen Preisbindungsvorschriften unterliegt. Der GmS-OBG hat entschieden, dass § 78 Abs. 1 und 2 AMG eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage darstelle, dass auch ausländische Versandapotheken sich im…
AOP-Vertrag: Teilnahme seit dem 01.06.2012 auch für niedergelassene Vertragsärzte
Im Rahmen des Versorgungsstrukturgesetzes wurde der § 115b Absatz 1 Satz 4 SGB V ergänzt. Hiernach können aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung Krankenhäuser mit niedergelassenen Vertragsärzten zusammenarbeiten und ambulante Leistungen im Krankenhaus erbringen. Vor der Gesetzesänderung konnten ambulante Operationen am Krankenhaus nur durch Operateure des Krankenhauses oder durch Belegärzte erfolgen. Der Vertrag nach § 115b Absatz 1 SGB V – Ambulantes Operieren und sonstige stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus (AOP-Vertrag) – ist nunmehr seit dem 01.06.2012 in Kraft und legt die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten bei ambulanten Operationen…
Selektivverträge und steuerrechtliche Probleme wegen Gewerblichkeit
Der Abschluss von Selektivverträgen wird in letzter Zeit viel diskutiert. Nicht zuletzt durch die Änderungen des § 140b SGB V und der damit verbundenen Erweiterungen der Teilnehmer von Selektivverträgen wird eine Zunahme an Selektivverträgen in längerer Zukunft am Gesundheitsmarkt erwartet. Allerdings sollten Ärzte, die an Selektivverträgen teilnehmen, immer auch die steuerrechtliche Komponente im Blick behalten. Insbesondere wenn ein Arzt, der an einem Selektivvertrag teilnimmt, in einer Gemeinschaftspraxis tätig ist, ist darauf zu achten, dass hier keine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt wird, die nach § 15 Absatz 3 Nummer 1 EStG auf…