MEDIZINANWALTBLOG
Ehrenamtliche Tätigkeit begründet kein Arbeitsverhältnis
Das Bundesarbeitsgericht hat mit einer Entscheidung vom 29.08.2012 (BAG Az. 10 AZR 499/11) entschieden, dass durch die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit kein Arbeitsverhältnis begründet wird. Dies jedenfalls dann, sofern keine besonderen Interessen zur Umgehung von zwingenden arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften vorliegt. Rechtlich zulässig ist auch eine Unentgeltlichkeit der Dienstleistung, solange keine Grenze des Missbrauchs erreicht wird und üblicherweise keine Vergütung bei der ausgeübten ehrenamtlichen Tätigkeit zu erwarten ist.
Verfallsfrist für Urlaubsansprüche verlängert
Das Bundesarbeitsgericht (Az.: 9 AZR 353/10) hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes über den Verfall von Urlaubsansprüchen vom November 2011 (EUGH Az.: C-214/10) in deutsches Recht umgesetzt. Damit gilt nunmehr für Urlaubsansprüche eine Verfallfrist von 15 Monaten, wenn Arbeitnehmer krankheitsbedingt ihren Jahresurlaub nicht bis zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres nehmen können. Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch von 24 Tagen verfällt somit erst Ende März des übernächsten Jahres. Bislang galt die gesetzliche Regelung des Bundesurlaubsgesetzes, wonach der offene Jahresurlaub innerhalb des ersten Quartals des Folgejahres genommen werden musste. Die umgesetzte Regelung der 15-monatigen…
Deutsche Arzneimittelpreisbindung gilt auch für EU-Versandapotheken
Arzneimittelpreisbindung nach EU-Recht Wenn aus einem anderen Mitgliedstaat der EU verschreibungspflichtige Arzneimittel von einer Versandapotheke nach Deutschland abgegeben werden, gelten grundsätzlich die deutschen Preisvorschriften. In der Entscheidung des Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des BundesBGH vom 22.08.2012 (Az.: GmS-OGB 1/10) nach Vorlage durch den BGH war der Sachverhalt zu klären, ob das von einer niederländischen Versandapotheke eingesetzte Bonussystem bei Warenabgabe in der Bundesrepublik Deutschland den deutschen Preisbindungsvorschriften unterliegt. Der GmS-OBG hat entschieden, dass § 78 Abs. 1 und 2 AMG eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage darstelle, dass auch ausländische Versandapotheken sich im…
Angaben vom Chefarzt im Einstellungsgespräch
Häufig stellen sich Arbeitgeber die Frage, welche Fragestellungen im Rahmen eines Einstellungsgespräches zulässig sind. Unzulässig sind dabei häufig Fragestellungen die geeignet sind, den Arbeitnehmer zu diskriminieren oder sonst in seinen Rechten zu verletzten. Gleichwohl wird immer da eine Grenze der Zulässigkeit gezogen, wo gewisse Kenntnisse des Arbeitgebers über den Arbeitnehmer unerlässlich sind. Der Arbeitnehmer mithin für die Tätigkeit auch abschließend geeignet ist und der Arbeitgeber seiner Sorgfaltspflicht bei der Auswahl seines Personals – nicht zuletzt zum wohle der Patienten – gerecht werden muss. Sofern seitens des Arbeitgebers zulässige Fragen im…
Aufwendungen für arbeitsrechtliche Vergleiche können als Werbungskosten geltend gemacht werden
Der Bundesfinanzhof (9.2.2012, VI R 23/10) hat entschieden, das Arbeitnehmer Kosten, die aus einem beendeten Arbeitsverhältnis durch sich anschließende zivil- oder arbeitsrechtliche Verfahren entstehen, als Werbungskosten absetzen kann. Regelmäßig würde eine Vermutung dafür sprechen, dass solche Aufwendungen einen den Werbungskostenabzug rechtfertigenden ausreichend konkreten Veranlassungszusammenhang zu den Lohneinkünften aufweisen. Gleiches gilt in diesem Zusammenhang zudem auch für Aufwendungen, die im Rahmen einer Einigung bzw. Vergleichsregelung, insbesondere aus arbeitsrechtlichen Vergleichsregelungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, entstehen.