MEDIZINANWALTBLOG
Beleidigung auf Facebook kann eine ordentliche Kündigung rechtfertigen
Das Arbeitsgericht Hagen hat am 16. Mai 2012 (Az.: 3 Ca 2597/11) entschieden, dass ein den Vorgesetzten beleidigender Eintrag bei Facebook eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Der Kläger, der sich gegen die ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung arbeitsgerichtlich gewehrt hat, stellte in seinem Facebook – Account einen beleidigenden Eintrag über seinen Vorgesetzten ein. Seine Einträge auf der sog. „Pinnwand“ bei Facebook konnten von ca. 70 „Freunden“ des Klägers verfolgt werden, darunter auch zahlreiche ehemalige und aktuelle Arbeitskollegen des Klägers. „(…) Habe mich über diesen scheiss V. geärgert hat mir zwei…
Änderung Gründungszuschuss § 93 Abs. 1 SGB III
Die Änderungen der Voraussetzungen des Gründungszuschusses zum Jahreswechsel 2011 / 2012 haben diese Vorschrift § 93 Abs. 1 SGB III (§§ 57, 58 SGB III a.F.) von einer SOLL in eine KANN Leistungsverpflichtung der Bundesagentur für Arbeit gemacht. Damit steht der Behörde bei jeder Einzelfallentscheidung über die Bewilligung ein sog. Ermessen zu, ob es dem Antragenden den Gründungszuschuss gewähren möchte oder nicht. Vielerorts war zu lesen, dass die Antragsbewilligungen des Gründungszuschuss nur noch knapp 10 % beträgt, wobei vor der Gesetzesänderung bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Antrag gewährt werden musste….
VG Düsseldorf stuft E-Zigarette als Funktionsarzneimittel ein
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 10. Oktober 2012 (Az.: 16 K 2585/12), im Rahmen einer Klage eines von uns rechtlich vertretenen Einzelhändlers für E-Zigaretten gegen eine Untersagungsverfügung einer Stadt in NRW, hinsichtlich der Verkaufs von nikotinhaltigen Lösungen (sog. Liquids) entscheiden, dass es sich bei nikotinhaltigen Liquids durch die Verwendung mit der E-Zigarette um ein sog. Funktionsarzneimittel handelt. Durch dieses Urteil widerspricht das VG Düsseldorf der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgericht Münster. Dieses hatte durch Beschluss vom 23.04.2012 (Az.: 13 B 127/12) entschieden, dass das nikotinhaltige Liquid für E-Zigaretten nicht die gesetzlichen Voraussetzungen…
Arbeitnehmerüberlassung begründet kein Arbeitsverhältnis
Arbeitnehmerüberlassung: Rechtsanwalt Tim Reichelt hat auf der Plattform mploy einen lesenswerten Artikel veröffentlicht. Hierin wird auf ein aktuelles Urteil verwiesen, wonach die Arbeitneherüberlassung auch nach längerer Zeit kein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründen kann. Damit werden die Rechte der Arbeitnehmerüberlassung gestärkt und die Möglichkeiten erweitert.
Eingeschränktes Werberecht für Praxisärzte: Bezeichnung als „Zentrum für…“
Eingeschränktes Werberecht für Praxisärzte: Bezeichnung als „Zentrum für…“ Anlässlich aktuell laufender Verfahren zur Zulässigkeit der Verwendung der Bezeichnung als „Zentrum für…“ sei auf die Änderung des Werberecht Ärzte durch ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 7.3.2012 hingewiesen (1 BvR 1209/11 (KG)). Das Gericht hatte die Frage der Zulässigkeit der Bezeichnung „Zentrum“ im Zusammenhang mit dem Werberecht von Zahnärzten und Ärzten zu entscheiden. Immer häufiger tauchen Arztpraxen auf, die sich mit der Bezeichnung als „Zentrum für….“ auf dem Markt präsentieren. Dies ist den Ärztekammern häufig ein Dorn im Auge, da – zumindest nach älterer…