MEDIZINANWALTBLOG
Gesundheitsbezogene Werbung – erlaubt?
Die Health Claims Verordnung der EU regelt, unter welchen Voraussetzungen Lebensmittel und andere Gesundheitsprodukte mit gesundheitsbezogenen Angaben werben dürfen. Die Verwendung gesundheitsbezogener Werbung ist unionsweit strengen Auflagen unterstellt. Besonders Vertreiber von Gesundheitsprodukten stehen daher regelmäßig vor der Frage, inwiefern sie mit gesundheitsbezogenen Aussagen für Nahrungsergänzungsmittel, Diätprodukte, Kosmetika & Co werben dürfen. Grundsätzlich ist immer dann Vorsicht geboten, wenn ein Wirkungszusammenhang zwischen dem beworbenen Produkt und dem körperlichen Organismus hergestellt wird. Hierbei handelt es sich um gesundheitsbezogene Angaben, welche nur zulässig sind, wenn die behauptete Wirkung auch tatsächlich wissenschaftlich nachgewiesen…
Verbot von Rezept-Sammelboxen in Supermärkten
Das Aufstellen einer Sammelbox für Rezepte in einem Supermarkt und anschließende Auslieferung der Medikamente durch die Apotheke ist unzulässig, entschied das OVG Münster am 02. Juli 2018 (Az: 13 A 2289/16). Eine Apothekerin aus Herne hatte in einem nahegelegenen Supermarkt eine Sammelbox aufgestellt, in der Kunden Rezepte und Bestellscheine für Arzneimittel einwerfen konnten. Die bestellten Medikamente wurden sodann den Kunden innerhalb des Herner Stadtgebiets kostenfrei per Botenlieferung sowie an Kunden außerhalb des Stadtgebiets durch einen Logistikdienstleister gegen Versandkosten zugestellt. Nachdem die Stadt das Aufstellen der Rezept-Sammelbox untersagte, klagte…
Abmahnung wegen Verstoß gegen DSGVO
Seit dem Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 erscheinen immer wieder Meldungen von Ärzten, die wegen des Verstoßes gegen die neuen Datenschutzbestimmungen abgemahnt wurden. Schon Monate zuvor hatten Rechtsexperten davor gewarnt, dass die neuen Datenschutzrichtlinien zur kostenpflichtigen Abmahnung von Konkurrenten eingesetzt werden könnten. Wenn auch die befürchtete Welle der Massenabmahnungen bislang ausblieb, haben die Fälle der letzten Wochen eine rege politische Debatte hervorgebracht, ob den DSGVO-Abmahnungen ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben werden sollte. Die Abmahnung stellt im Zuge der Verfolgung von Datenschutzverstößen eine Variante dar, die es…
Infoabend: Existenzgründung für Mediziner
Wir laden Sie ein! Besuchen Sie unseren Infoabend zum Thema Existenzgründung für Mediziner. Wir informieren Sie über alles, was Sie für Ihre Gründung wissen müssen. Termin: Donnerstag 15.06.2017 um 18.30 Uhr Ort: Kanzlei Vorberg & Partner, Vorsetzen 41, 20459 Hamburg Referenten: Dr. Katja Paps (geb. Held) – Fachanwältin für Medizinrecht Uland Grawe – Certified Financial Planner (CFP®) Anmeldung per Telefon unter +49 40 44 14 00 80 oder per Mail an info@medizinanwalt.de. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!
"Hoffnungsträger" E-Health-Gesetz
Am 3. Juli 2015 fand die erste Lesung des E-Health-Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag statt. Die Messlatte an Erwartungen an den Entwurf war dabei nicht zuletzt durch die einleitenden Worte des Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe in der Pressemitteilung vom 3. Juli 2015 hoch gesetzt: „Digitale Vernetzung kann Leben retten und stärkt die Patienten. Dafür schaffen wir mit dem E-Health-Gesetz die entscheidende Grundlage“ Schaut man genauer hin, stellt man allerdings schnell fest, dass im Mittelpunkt des Entwurfs im Wesentlichen nur der Ausbau der elektronischen Gesundheitskarte steht. So sollen ab 2018…