MEDIZINANWALTBLOG
Ende des Streits um die Honorare der Psychotherapie in Sicht?
Psychotherapeutische Leistungen sind immer wieder ein Diskussionspunkt in der ärztlichen Honorarverteilung. Insbesondere vor dem Hintergrund der weiter ansteigenden Leistungen in diesem Bereich – und damit der steigenden Ausgaben in der vertragsärztlichen Versorgung Psychotherapie – wurde die Honorarverteilung stark kritisiert. Kürzlich hatte das Bundessozialgericht entschieden, dass es nicht möglich ist, die zeitabhängige Vergütung in der Psychotherapie zu deckeln. Diese Entscheidung stieß bei der Fachärzteschaft insofern auf Kritik, als dass bisher die psychotherapeutischen Leistungen nach der Honorartrennung aus dem Fachärztetopf finanziert werden und es nach der Entscheidung des BSG so zu einer…
Onkologievereinbarung Hamburg
Die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg hat bekannt gegeben, dass die Onkologievereinbarung in Hamburg unbefristet verlängert wurde.
Neue Honorarverteilung in Hamburg
Die KV Hamburg hat über die neue Honorarverteilung beschlossen. Diese tritt im Juni 2012 in Kraft. Eine wesentliche Änderung ist die Regelung über den RLV-Zuschlag für Kooperationsgemeinschaften Ärzte. Alle Kooperationsgemeinschaften sollen künftig pauschal einen Aufschlag von 10% erhalten – unabhängig von der Frage, ob es sich um fachgleiche Kooperationen handelt oder um Kooperationen zwischen mehreren Fachgruppen. Um auf Praxisveränderungen besser reagieren zu können, wurde ferner beschlossen, dass das RLV künftig fünf Tage vor Quartalsbeginn zugewiesen wird.
Persönliche Leistungserbringung, Rabatte und Auslagen in der GOÄ
Strafurteil des BGH (1 StR 45/11) Immer wieder beschäftigen Fragen rund um die GOÄ-Abrechnung die Gerichte. Kürzlich wurde ein Strafverfahren durch den Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Urteil vom 25.01.2012, Aktenzeichen: 1 StR 45/11). Gegenstand des Verfahrens war die Abrechnungspraxis eines Allgemeinmediziners, der gegenüber den Patienten speziallaborärztliche Leistungen nach GOÄ mit dem 1,15-fachen Satz zur Abrechnung brachte, diese aber nicht persönlich sondern durch ein externes Labor erbringen ließ. An das Labor zahlte der Arzt jeweils die Leistungen nur mit einem 0,32-fachen oder 1,0-fachen Steigerungssatz, während die Leistungen gegenüber den Patienten mit dem…
Braucht Deutschland das Patientenrechtegesetz?
Nachdem am 16.01.2012 das Bundesministerium Justiz und das Bundesministerium Gesundheit den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) vorgelegt hat, sind die Diskussionen um dieses Gesetz wieder aufgeflammt. Es stellt sich aber nach diesseitiger Ansicht in der Tat die Frage, ob Deutschland ein solches Gesetz braucht. Nach dem Entwurf des Gesetzes soll im Wesentlichen das Bürgerliche Gesetzbuch um Grundsätze zum medizinischen Behandlungsvertrag ergänzt werden. Ziel soll die Stärkung der Rechte von Patienten und Patientinnen sein. Die Änderungen im Rahmen der §§ 630 ff. BGB n.F….