MEDIZINANWALTBLOG
Zulassungsrecht: Ermächtigung zur vertragsärztlichen Versorgung (LSG Nordrhein-Westfalen)
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat zum Aktenzeichen L 11 KA 35/10 entschieden, dass die Ermächtigung eines Arztes endet, wenn dieser nur noch mit einem Umfang von vier Stunden pro Woche an der Klinik beschäftigt ist. Der Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, dass ein Chefarzt einer Rheuma-Klinik zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt war. Ende 2007 gab er seine Position als Chefarzt auf und vereinbarte mit der Klinik einen „Dienstvertrag mit geringfügiger Beschäftigung“. Hierbei war er zur Tätigkeit mit einem Umfang von vier Wochenstunden verpflichtet, konsiliarische Untersuchungen zu erbringen, Fortbildung von…
Neuer Honorarverteilungsmaßstab (HVM) in Hamburg ab 01.07.2012
Die Vertreterversammlung der KV Hamburg hat über den HVM zu 1.7.2012 neu beschlossen und dabei grundsätzlich die bestehende Systematik der RLV fortgesetzt. Folgende Änderungen / Neuerung sind erfolgt: – Der Kooperationszuschlag für Berufsausübungsgemeinschaften beträgt unabhängig von der Größe und der Zusammensetzung der BAG 10 Prozent. Bei einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft wird jeder Betriebsteil gesondert betrachtet. Arbeiten an dem Standort zwei oder mehrere Ärzte, erhalten diese den Aufschlag. Ist dieses nicht der Fall, kann der 10 prozentige Aufschlag erreicht werden, wenn der gemeinsame Kooperationsgrad über 10 Prozent liegt. Hierfür ist ein entsprechender…
Neue Hilfsmittel-Richtlinie ab 01.04.2012 in Kraft
Wichtig für alle Ärzte, die Hilfsmittel verordnen: Rückwirkend zum 01.04.2012 tritt die neue Hilfsmittel-Richtlinie in Kraft. Insbesondere bei der Verordnung von Hilfsmitteln, bei denen mehrere gleichwertige Produkte zur Verfügung stehen, hat der Versicherte jetzt gemäß § 6 Absatz 6 der Hilfsmittel-Richtlinie das Wahlrecht. Wünschen des Versicherten soll bei der Verordnung und Auswahl der Hilfsmittel entsprochen werden, soweit sie angemessen sind. Wählen Versicherte Hilfsmittel oder zusätzliche Leistungen, die über das Maß des Notwendigen hinausgehen, haben sie die Mehrkosten und dadurch bedingte höhere Folgekosten selbst zu tragen. Wird ein Einzelprodukt verschrieben, muss…
Antrag auf vertragsärztliche Zulassung nach partieller Entsperrung
Kürzlich wurden in Hamburg wieder Fachbereiche partiell entsperrt: der Fachbereich für Nervenheilkunde und Augenheilkunde. Der Landesausschuss stellt in diesem Fall fest, dass keine Überversorgung mehr beseht und entsperrt den Bereich partiell mit der Folge, dass sich Bewerber als Vertragsärzte bewerben können. In diesem Verfahren müssen mehrere Punkte zwingend beachtet werden: Zum einen ist es häufig so, dass bereits die Ausschreibung durch die zuständigen Zulassungsausschüsse formelle Mängel enthalten. Das Bundessozialgericht hat klare Anforderungen an die Ausschreibungen der vertragsärztlichen Zulassungen bei der partiellen Entsperrung sowie die entsprechenden Bewerbungsfristen gestellt, die heute auch…
EBM-Reform
Die KBV beschließt in der Sondersitzung der Vertreterversammlung Ende April 2012 über die Grundsätze zur Weiterentwicklung des EBM. Die Delegierten wollen eine weitere Ausdifferenzierung einzelner Leistungen im EBM erreichen sowie eine Abbildung von weiteren Einzelleistungen. Besondere Behandlungsanlässe sollen Zuschläge zu einzelnen GOP auslösen. Im Blickpunkt stand auch die Anpassung des Punktwertes. Der KBV Chef Dr. Köhler schlug hier eine Orientierung der Anpassung des Punktwertes an die allgemeine Teuerungsrate in Deutschland vor. Real solle der Punktwert danach pro Jahr um 5% steigen. Die Umsetzung dieses Grundsatzpapiers bleibt abzuwarten.