MEDIZINANWALTBLOG
Rückwirkend zum 01.07.2011: Anpassung von arzt- und praxisbezogenem RLV bei Kooperationen
In der 261. Sitzung des Bewertungsausschusses für Ärzte hat dieser über eine Änderung bei den Zuschlägen von ärztlichen Zusammenschlüssen beschlossen und die Zuschuss-Regelungen beim RLV zugunsten der Koopertionsgemeinschaften aufgeweicht. Nunmehr gilt: fach- und schwerpunktübergreifende Berufsausübungsgemeinschaften , MVZ und Praxen mit angestellten Ärzten unterschiedlicher Arztgruppen können den RLV-Zuschlag auch dann erhalten, wenn der geforderte Kooperationsgrad unter zehn Prozent liegt. Allerdings muss es sich um „überwiegend fach- oder schwerpunktgleiche ärztliche Besetzung“ handeln und die zuständige KV muss den Zusammenschluss als förderungswürdig einordnen. Gefördert werden in den Kooperationen lediglich die fach- oder schwerpunktgleichen…
Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes / Hygienegesetz
Am 08.07.2011 wurde durch den Bundesrat u.a. das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes gebilligt. In diesem Gesetz sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Hygienequalität in Krankenhäusern und bei medizinischen Behandlungen zu verbessern. Ein kurzer Abriss der getroffenen gesetzlichen Regelungen zeigt, dass der Anspruch auf hinreichende Hygiene nunmehr gesetzlich verbrieft wird. Hieraus folgt ein künftig weitergehender Aufwand für Krankenhäuser aber auch sonstigen medizinischen Einrichtungen. Die Umsetzung obliegt den einzelnen Bundesländern, die bis zum 31.03.2012 entsprechende Verordnungen erlassen müssen. Ein kurzer Überblick über die gesetzlichen Regelungen: – gesetzliche Festschreibung des Grundsatzes…
Zweigniederlassung einer zur Heilmittelerbringung zugelassenen Physiotherapiepraxis bedarf der gesonderten Zulassung nach § 124 SGB V
Eine neuere Entscheidung des Sozialgerichts Dresden (Urteil v. 15.06.2011 Az: S 25 KR 143/09) hat die Zulassungsanforderungen nach § 124 SGB V an die Heilmittelerbringer im Falle des Betreibens einer Zweigniederlassung herausgearbeitet. Im vorliegenden Fall erbrachte ein zugelassener Heilmittelerbringer physiotherapeutische Leistungen nicht nur in der (zugelassenen) Hauptpraxis, sondern auch an einem anderen Ort in Form einer Zweigniederlassung und brachte diese unter der Hauptpraxis zur Abrechnung. Die Krankenkasse forderte die Behandlungskosten vom Heilmittelerbringer zurück. Das Sozialgericht gab der Klage statt und verurteilte den Heilmittelerbringer zur Rückzahlung auf Grundlage des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs….
Vertragsarzt verliert Honoraranspruch bei falscher Aufklärung zur Kostenerstattung nach § 13 Abs. 3 SGB V
Eine neuere Entscheidung des saarländischen Landessozialgerichts (Urteil v. 22.06.2011 Az: L 2 KR 1/11) verstärkt nochmals die Aufklärungsanforderungen an den Vertragsarzt, wenn dieser eine Behandlung gegenüber einem Kassenpatienten erbringt. In dem zugrundeliegenden Fall klagte die Patientin als Versicherte gegen ihre Krankenkasse auf Zahlung von ihr verauslagter Behandlungskosten. Gegenüber der Patientin wurde seitens des Vertragsarztes behauptet, sie müsse für die ambulante Behandlung in Vorleistung treten, könne jedoch später problemlos Kostenerstattung gegenüber ihrer Krankenkasse verlangen. Die Krankenkasse lehnte dies wegen der fehlenden Voraussetzungen nach § 13 Abs. 3 SGB V ab. Das…
BSG: Zu den Voraussetzungen einer Sonderbedarfszulassung
Mit Urteil vom 08.12.2010 (Aktenzeichen: B 6 KA 36/09) hat das BSG ausführlich zu den Voraussetzungen einer Sonderbedarfszulassung Stellung genommen. Hierbei hat das Gericht insbesondere festgehalten: die Erteilung einer Sonderbedarfszulassung erfordert die Feststellung eines besonderen Versorgungsbedarfs der Versicherten liegen Leistungsangebote von Ärzten bereits vor, sind diese bei der Prüfung zu berücksichtigen, insbesondere deren geographische Erreichbarkeit; den Versicherten sind weitere Wege umso eher zuzumuten, je spezieller die erforderliche Qualifikation ist das Vorliegen eines Versorgungsbedarfs kann zweifelhaft sein, wenn andere bereits zugelassene Versorger in absehbarer Zeit den Versorgungsbedarf decken werden, weil sie…